7. Falls ja, ist aus Ihrer Sicht ÖVP-Umweltminister Pröll dann nicht fehl am Platz? Falls ja, welche Konsequenzen werden Sie als Regierungschef daraus ziehen? Falls nein, warum nicht?
Klimaschutzbeauftragter Andreas Wabl hat sieht die österreichische Klimaschutzpolitik „zwischen planloser Förderung und PR-Aktionen des verantwortlichen Ministers irrlichtern“. Wörtlich kommentiert Wabl die Arbeit von Umweltminister Pröll wie folgt: „Pröll ist nicht für die Zögerlichkeit seiner Vorgänger verantwortlich zu machen. Aber statt die bisherigen Fehlleistungen zu korrigieren setzt er sie fort. Der Umweltminister inszeniert sich als tapferer Streiter für den Klimaschutz, tatsächlich betreibt er wie seine Amtsvorgänger in erster Linie Selbstvermarktung.“ Konkreter Anlass für diese Kritik war die Verleihung des „Grünen Balls“ für die Verdienste des Klimaschutzes durch BM Pröll an den Erdölmulti BP.
8. Teilen Sie diese Kritik von Andreas Wabl an Josef Pröll? Falls nein warum nicht? Finden Sie es vertretbar, wenn der Umweltminister einen internationalen Erdölmulti mit einem Klimaschutzpreis auszeichnet? Falls ja, warum?
SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr hat im Zusammenhang mit der Diskussion um mögliche Kyoto-Strafzahlungen Österreichs von „Untätigkeit der Vorgängerregierung und des zuständigen Ministers Pröll beim Klimaschutz“ gesprochen (APA, 26.11.2007).
9. Halten Sie die Maßnahmen, die von der schwarz-blauen Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel in den Jahren 2000 bis 2006 im Klimaschutz gesetzt worden sind, für ausreichend? Falls ja, warum?
Ihr persönlicher Klimaschutzbeauftragter Andreas Wabl hält es „für grob fahrlässig, wenn die jährlich 2,5 Milliarden Euro Wohnbaufördermittel nicht an Klimaschutzmaßnahmen gekoppelt werden. Es dürfe keine Förderungen geben, die nicht solchen Kriterien entsprechen. Lobend erwähnt Wabl in diesem Zusammenhang die Bundesländer Vorarlberg und Oberösterreich (APA, 26.11.2007).
10. Stimmen Sie Andreas Wabl in diesem Punkt zu? Falls nein, wieso nicht? Falls ja, werden Sie dafür sorgen, dass der Passivhaus-Standard nicht erst 2015, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, sondern ehest möglich im Neubau verpflichtend vorgeschrieben wird? Sind die Anstrengungen für eine Koppelung der Wohnbauförderung an strenge Klimaschutzstandards in anderen Bundesländern, etwa in Niederösterreich, aus Ihrer Sicht ausreichend?
Wirtschaftsminister Bartenstein hat vor wenigen Tagen
eine Novelle zum Ökostromgesetz vorgelegt. Darin ist unter anderem
vorgesehen, den bisherigen Förderdeckel von 17 Mio. Euro pro Jahr auf
21 Mio. Euro pro Jahr anzuheben und die Kostenbelastung von der Industrie
zu den Haushalten zu verschieben. SPÖ-Klubobmann Josef Cap
hat in diesem Zusammenhang von einem „ÖVP-Alleingang“
gesprochen (APA 17.11.2007). SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr ist der
Ansicht, dass eine Regelung ohne Förderdeckel bessere Ausbau und
Effizienzeffekte bringen würde (APA, 15.11.2007). SPÖ-Energiesprecher
Kurt Eder lehnt hingegen eine Anhebung des Förderdeckels ab (APA
15.11.2007).
11. Welche Position vertreten Sie in dieser Frage? Sind Sie mit der von BM Bartenstein vorgelegten Novelle zufrieden? Treten Sie wie Ihre Parteikollegin Petra Bayr für eine gänzliche Aufhebung des Förderdeckels im Ökostromgesetz ein? Falls nein warum nicht? Oder sprechen Sie sich wie Ihr Parteikollege Kurt Eder gegen eine Anhebung des Ökostrom-Förderdeckels aus?
Die Treibhausgasemissionen aus dem Verkehrsbereich haben sich seit 1990 fast verdoppelt. Finanzminister Molterer hat nach Protesten der Automobilindustrie seinen Vorschlag für eine Reform der Normverbrauchsabgabe (Stichwort: Bonus-Malussystem
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