gemessen am CO2-Ausstoß) so stark abgeschwächt, dass eine Klimawirksamkeit dieser Maßnahme nicht mehr erkennbar ist. Die Malusgrenze soll auf 180 g CO2/Km angehoben werden und zudem erst später als geplant in Kraft treten. Ihr persönlicher Klimaschutzbeauftragter Andreas Wabl hat sich angesichts der Ankündigung von BM Molterer, die NOVA-Reform abzuschwächen, „irritiert“ gezeigt und festgehalten, dass dies einer Nachhaltigkeit im Klimaschutz widerspreche (APA, 18.11.2007).
12. Welche Position vertreten Sie im Hinblick auf den am 3.12.2007 von BM Molterer, BM Pröll und BM Faymann präsentierten Vorschlag für eine Reform der Normverbrauchsabgabe? Sind Sie aus Klimaschutzsicht mit dem abgeschwächten Vorschlag des ÖVP-Finanzministers zufrieden? Oder geben Sie Andreas Wabl recht, der die Abschwächung der NOVA-Reform kritisiert hat? Wie viele Tonnen CO2 wird diese Maßnahme pro Jahr einsparen?
Klimaschutzbeauftragter Andreas Wabl bezeichnet die ökosoziale Bilanz von Agrotreibstoffen als „eindeutig negativ“ und fordert ein Überdenken der österreichischen Beimischungsziele (APA, 15.11.2007). UNO, OECD und zahlreiche ExpertInnen äußern massive Bedenken gegen die Produktion von Agrotreibstoffen in großem Stil. Die Produktion von Agrotreibstoffen ist energieintensiv und bringt kaum CO2-Einsparungen. Die derzeitigen Methoden der pflanzlichen Treibstoff-Produktion basieren auf Monokulturen und erfordern große Mengen an Pestiziden, Düngemitteln und Wasser und stehen in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion in Entwicklungsländern. Auch SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr sieht die Produktion von Agrotreibstoffen kritisch.
13. Sind Sie mit Andreas Wabl und Petra Bayr einer Meinung, dass die von ÖVP-Umweltminister Pröll forcierte Beimischungsstrategie bei Agrotreibstoffen eine negative ökosoziale Bilanz aufweist und überdacht werden soll? Falls nein, warum nicht? Falls ja, was werden Sie bis wann unternehmen, um diesen Irrweg zu stoppen?
Umweltminister Pröll hat am 2. Dezember 2007 vorgeschlagen, Öl und Gas im Zuge der Steuerreform 2010 höher zu besteuern und gleichzeitig die BürgerInnen im Bereich der Einkommenssteuer zu entlasten. Dieser Vorschlag, der sich vom Grundprinzip mit der von den Grünen seit Jahren geforderten ökologisch-sozialen Steuerreform deckt, wurde umgehend von BM Bartenstein, aber auch von SPÖ-Abgeordneten (NR-Abg. Jan Krainer und Anton Heinzl) abgelehnt.
14. Sind Sie dafür, dass bei der kommenden Steuerreform eine höhere Besteuerung von Öl und Gas bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit vorgenommen wird? Falls ja, was werden Sie tun, um die SPÖ und Wirtschaftsminister Bartenstein in dieser Frage auf Linie zu bringen? Falls nein, warum nicht?
15. Wird sich Österreich, den Vorgaben des UNO-Weltklimarats folgend, dazu verpflichten, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30% und bis 2050 um 80% zu reduzieren? Falls nein, warum nicht? Falls ja, werden Sie diese Reduktionsziele bei den 2008 auf EU-Ebene startenden Verhandlungen über den Lastenausgleich zwischen den EU-Staaten von Österreichischer Seite her anbieten? Falls nein, mit welcher Position geht Österreich in diese Verhandlungen?
In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung aus November 2007 geben Sie an, neben Ihrem Audi A 8 (CO2-Ausstoß 231 g/Km) auch den vom BKA im September 2007 für Ihren Klimaschutzbeauftragten Andreas Wabl angekauften Toyota Prius Hybrid (CO2-Ausstoß 104 g/Km) als Dienstfahrzeug zu nutzen. Eine Analyse der von Ihnen angegebenen Kilometerleistung ergibt, dass Sie mit dem klimaschädlichen Audi A8 fünfmal so viele Kilometer pro Monat zurücklegen als mit dem Hybridfahrzeug.
16. Halten Sie es für sinnvoll, als Bundeskanzler mit gutem Beispiel voranzugehen und für Ihre dienstlichen Fahrten gänzlich auf ein klimaschonendes Fahrzeug mit weniger
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