als 120 Gramm CO2/Km umzusteigen? Falls ja, werden Sie den von Ihnen genutzten Audi A8 verkaufen und stattdessen ein weiteres klimafreundliches Fahrzeug für das BKA anzukaufen? Falls nein, warum nicht?
17. Werden Sie in Hinkunft auf Dienstreisen mit dem besonders verbrauchsintensiven und klimaschädlichen Verkehrsmittel Hubschrauber verzichten?
In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 93 Abs. 1 GOG verlangt.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Glawischnig-Piesczek als Erstanfragestellerin zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.
15.01
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Umweltminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was ist nächstes Jahr? (Ruf bei der ÖVP: 2008 ist nächstes Jahr!) – „2008“, jawohl, das ist eine gute Antwort. – Was wird nächstes Jahr, 2008, passieren? 2008 beginnt die Zielgerade des Kyoto-Messens. Das heißt, ab 1. Jänner 2008 wird beinhart gemessen. Jede Tonne CO2, die Österreich zu viel ausstößt, wird gemessen. Und jede Tonne CO2, die Österreich zu viel ausstößt, wird mit Pönalezahlungen, mit Zertifikatszahlungen geahndet werden.
Herr Bundeskanzler, Sie sehen sich als Zuständiger, und
Sie sind auch, glaube ich, gesamtverantwortlich für diese Frage. Und es
ist keine Frage mehr, dass Österreich
zu den Verhandlungen, die jetzt zur Stunde gerade in Bali begonnen
haben – 10 000 Menschen aus der ganzen Welt,
130 Länder und Nationen –, mit einem tonnenschweren
Rucksack fährt, nämlich mit einem tonnenschweren Rucksack voll mit CO2 –
und vermutlich auch mit einem tonnenschweren Rucksack an Euros, die dafür
gezahlt werden müssen.
Ich glaube, dass es aus österreichischer Sicht keinen Sinn macht, sich bei internationalen Konferenzen hinzustellen und so zu tun, als wären wir das absolute Umweltmusterland, so wie Sie das in New York schon gemacht haben, und darauf zu verweisen, wir hätten eine hervorragende CO2-Bilanz, sondern dass es aus österreichischer Sicht einmal grundlegend Sinn machen würde, die Probleme, die wir hier bei der Kyoto-Zielerreichung haben, anzuerkennen und ernsthaft anzugehen und nicht mehr länger schönzureden.
Ich denke, es ist höchst unglaubwürdig für ein Land, wenn es bei internationalen Konferenzen auftritt und versucht, zum Beispiel die Schwellenländer China und Indien dazu zu überreden, mitzumachen bei Reduktionen, vielleicht darauf hinzuwirken, dass auch Amerika ratifiziert, damit die wichtigen Vorgaben, die es international gibt, erreicht werden können, wenn man selber so einen tonnenschweren Rucksack im Gepäck hat und es mit ziemlicher Sicherheit nicht schaffen wird, den noch rechtzeitig abzubauen. (Beifall bei den Grünen.)
Die Lieder, die Sie hier immer singen, sind bekannt. Es werden dann immer die Lieder betreffend die Leistungen aus der Vergangenheit beschworen, aber das zählt alles ab 1. Jänner 2008 nicht mehr. Ab 1. Jänner 2008 zählt ausschließlich das, was reduziert worden ist, und das, was nicht reduziert wird, muss bezahlt werden, das kostet. Also die schönen Lobgesänge vom Wirtschaftsminister oder vom Umweltminister, Österreich sei ja international im Ranking so weit vorne und wir seien eh so gut, das, glaube ich, können wir uns heute ersparen, sondern reden wir wirklich darüber, ob das Ziel
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