Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 188

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noch erreichbar ist, und vor allem darüber, wenn es nicht erreichbar ist, wie Sie diesen Gap, diese Lücke finanzieren wollen und wie Sie der österreichischen Bevölkerung er­klären wollen, dass Sie es nicht geschafft haben, CO2 entsprechend zu reduzieren, und jetzt zahlen müssen.

Wo stehen wir? Wo stehen wir mit heutigem Tage? – Österreich ist sehr, sehr weit vom Ziel entfernt. Es ist eine traurige Meldung, die zu machen ist, dass Kyoto bis jetzt inter­national nicht greift, dass es international zu keiner Trendwende gekommen ist. Das wird die Konferenz in Bali zu lösen und anzugehen haben. Aber Österreich ist eines der Länder, das auf die schlechteste Bilanz innerhalb der europäischen Länder, inner­halb der EU-15 zu verweisen hat – außer Spanien: Nur Spanien ist noch weiter vom Ziel, die Kyoto-Vorgaben zu erreichen, entfernt als die Republik Österreich.

Wir liegen um über ein Drittel, also über 30 Prozentpunkte von unserem Ziel entfernt. Um dieser Zahl ein Gesicht zu geben, stellen Sie sich den gesamten Verkehrssektor Österreich vor: Selbst dann, wenn Sie diesen mit einem Knopf ausschalten könnten, hätten wir diese 31 Prozentpunkte noch nicht geschafft. Also selbst das Erliegen des gesamten Verkehrssektors würde nicht ausreichen, dass wir unsere Kyoto-Ziel-Ver­pflichtung, deren Einhaltung ab 1. Jänner 2008 gemessen wird, schaffen.

Jetzt hat es mehrere kritische Berichte gegeben. Ich persönlich glaube, es gibt bessere Indizien und vertrauenswürdigere Beweise dafür, dass die österreichische National­mannschaft ins Finale der Fußball-Europameisterschaft kommt, als dafür, dass diese Bundesregierung mit den Maßnahmen, wie wir sie die letzten Jahre nachweislich beob­achtet haben, das Kyoto-Ziel 2008 bis 2012 noch erreichen wird. Das ist begründbar, und ich werde Ihnen auch genau sagen, warum. (Beifall bei den Grünen.)

Wir hatten bereits eine Klimastrategie, die ist kurios gescheitert, kolossal gescheitert. Es gab dann eine Überarbeitung. Ziele und Maßnahmen wurden nicht geschafft. Es wurde das Angestrebte, was man sich vorgenommen hat, nicht erreicht. (Abg. Hornek: Das glaubt Ihnen nicht einmal der Wabl da oben auf der Galerie!) Es gab dann eine zweite Klimastrategie. Und alle Trends, jeder einzelne Trend, der in irgendeiner Weise mit CO2 oder Klimaschutz zusammenhängt, geht in die falsche Richtung.

Sehen Sie, Herr Kollege, irgendeinen Trend im Verkehrsbereich: weniger Verkehrs­wachstum, weniger CO2 im Verkehr? – Nein, glaube ich nicht. Sehen Sie irgendeinen Bereich, der nicht mehr weiterwächst? Stromverbrauch, Energieverbrauch? Das Einzi­ge, was wir sehen, ist, dass wir mehr Atomstrom haben, mehr fossile Anteile an der Stromproduktion und dass auch insgesamt der Anteil der erneuerbaren Energieträger in Österreich nicht steigt, sondern sinkt. Alle Trends gehen in die falsche Richtung.

Jetzt gibt es einen renommierten Klimawissenschaftler, Ökonomen, der darauf hinge­wiesen hat: Selbst wenn wir es schaffen, diesen Trend des Wachstums, der in Öster­reich ungebremst voranschreitet, einzubremsen und auf dem Niveau von 2005 einzu­frieren – und das ist schon eine große Leistung, wenn Sie das schaffen –, müssen wir immer noch mit Zertifikatsankäufen in der Höhe von 1,5 Milliarden € rechnen. Und das ist eine sehr realistische Prognose und kein Horrorszenario.

Denken wir ein Horrorszenario weiter, Herr Umweltminister Pröll: Geht es so weiter nach dem Motto „business as usual“, kommt es zu keiner Reduktion, kommt es zu kei­nem Einfrieren, wachsen der Verkehr, der Energieverbrauch, der Stromverbrauch so weiter, dann haben wir 2010, 2011, 2012 insgesamt tatsächlich 3 bis 4 Milliarden € an Zertifikaten aus dem Ausland anzukaufen. Das ist ein echtes Horrorszenario.

Aber bleiben wir beim Realistischen, nur das Wachstum einzufrieren. Ich glaube, Herr Bundesminister, dass Sie angesichts der schönen Rechnungen, die Sie uns im Um­weltausschuss immer geboten haben, einmal ein bisschen zur Seriosität gerufen wer-


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