Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 189

den sollten, nämlich auch hier von der Regierungsbank aus. Es ist keine Kunst, vorzu­rechnen, wie man 25 zusammenbringt: 9 plus 4 et cetera, et cetera, et cetera. Das ist Ihre einzige Ausrede und Ihre einzige nicht begründete Antwort auf die Kritik des Öko­nomen und Klimawissenschaftlers Schleicher, nämlich einfach nur Zahlen aneinander­zureihen und zu sagen, es geht sich eh aus. Natürlich, wenn man Zahlen aneinander­reiht, geht es sich aus, nur: Die Maßnahmen dahinter, passieren die auch tatsächlich? Passiert irgendetwas im Bereich Verkehrswachstum? Passiert irgendetwas im Bereich Ökostrom, Ausbau der erneuerbaren Energieträger? – Und da müssen Sie sich schon den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie, wie die letzten Jahre auch, immer wieder eine Reihe von Maßnahmen in die Klimastrategie hineinschreiben, aber keine einzige davon ernsthaft durchziehen. (Beifall bei den Grünen.)

Ein paar Beispiele möchte ich jetzt nennen. Sie haben gestern groß zu dritt, der Ver­kehrsminister, der Finanzminister, der Umweltminister, die „großartige“ NoVA-Reform präsentiert, die den großartigen Anreiz bringen soll, dass verbrauchsarme Autos ange­kauft werden. Dieses Modell, wie Sie es gestern vorgestellt haben, ist so verwässert, dass damit der Pkw-CO₂-Ausstoß unter dem Strich nicht einmal um ein halbes Prozent reduziert wird. Es ist im Grunde eine Verwässerung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, das Malussystem wird hinausgeschoben. Das heißt, diese NoVA-Reform, die Sie zu dritt in einer riesigen Show angekündigt haben, wird für den Klimaschutz unterm Strich de facto gar nichts bringen.

Sie haben die Finanzausgleichsverhandlungen nun abgeschlossen, und jetzt beginnen Sie, mit den Ländern über 15a-Vereinbarungen zu reden, wie man denn die Althaussa­nierungsrate erhöhen kann. Vorgeschrieben haben Sie sich in der Klimastrategie eine Steigerung auf zumindest 3 Prozent. Wer jemals 15a-Verhandlungen geführt hat, weiß, dass das ein Instrument ist, das an Schwerfälligkeit, an Langsamkeit, an Ineffizienz nicht zu überbieten ist. Und die große Frage, die sich alle stellen, ist: Warum haben Sie es nicht gleich fix in den Finanzausgleich hineinverhandelt, diese Sanierungsrate anzu­heben?

Das ist eines der größten Potenziale im Bereich CO₂, eines der größten Potenziale auch für Arbeitsplatzbeschaffung – aber Ihre Bilanz in diesem Bereich ist sehr, sehr mager! (Beifall bei den Grünen.)

Ein weiterer Punkt, den Sie angekündigt haben: Sie behaupten in Ihrer Klimastrate­gie – eine der Maßnahmen, Herr Kollege Broukal, wo Sie gerne wissen wollten, wie sich das zusammensetzt –, dass Sie bis 2010 insgesamt 100 000 Haushalte auf erneu­erbare Energie umstellen wollen. Ja wie viele Haushalte sind es denn bis jetzt? Ich glaube, kein einziger bis jetzt zusätzlich. (Abg. Kopf: Behaupten Sie das oder wissen Sie es?)

Sie wollen 100 000 Haushalte bis 2010 auf erneuerbare Energie umstellen. (Abg. Kopf: Aha, wissen tun Sie es nicht!) Bis dahin sind es nur mehr zwei Jahre. Da sollten Sie jetzt schleunigst beginnen, das einmal umzusetzen. Es gibt kein Programm, es gibt kein Budget, es gibt keine personellen Ressourcen.

Es gibt zum Beispiel die Vorgabe in der Klimastrategie, bis zum Jahr 2010 einen Ener­giecheck in allen österreichischen Haushalten durchzuführen. – In wie vielen Haushal­ten waren Sie denn schon, Herr Kollege Kopf? Wo ist denn das Budget für die Haus­halte? In meinem Haushalt war noch niemand. In den Haushalten der 21 grünen Abge­ordneten war auch noch niemand. Jetzt nehme ich nicht an, dass das statistisch öster­reichweit so verteilt ist, dass wir einfach zufällig noch niemanden angetroffen haben. Die Wahrheit ist schlicht und einfach: Dieses Programm gibt es nicht! Es gibt dafür auch kein Budget, es gibt dafür auch kein Personal! – Und das ließe sich jetzt in Bezug auf viele Punkte der Klimastrategie sagen.