Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 190

Ein Punkt der Klimastrategie, wo es ganz, ganz dramatisch ist, und da geht es um eine Branche, wo mittlerweile über 30 000 Arbeitsplätze gefährdet sind – und das ist einer der großen Punkte, wo es darum geht, das sich gesteckte Ziel noch zu erreichen –, ist die Novellierung des Ökostromgesetzes. Sie schreiben in der Klimastrategie, es soll je­denfalls eine Optimierung des Fördersystems geben, eine langfristige Ausrichtung der Rahmenbedingungen. – Okay.

Der Entwurf, den wir jetzt vorliegen haben, ist keine langfristige Ausrichtung der Rah­menbedingungen, die Sicherheit für die Branche bieten würde, sondern das ist das glatte Gegenteil. Das ist das letzte Gift, das Sie dieser Branche verabreichen können, damit sie endgültig in Österreich ausgerottet ist und stirbt. Damit können Sie die Öko­strombranche in Österreich eingraben. – Das sind nicht meine Worte, sondern das sind die Worte der Ökostrombranche selbst. Ich kann Ihnen die 30 Unternehmen aufzählen, die sich in Pressekonferenzen hinter die Forderung gestellt haben, ein echtes Öko­stromgesetz zu machen und nicht eine dermaßen arge Verballhornung, indem Sie das mittlerweile zu Tode novellieren. (Beifall bei den Grünen.)

Das sind Ihre Maßnahmen, und mit diesen Maßnahmen geht es sich bis zum 1. Jänner 2008 definitiv nicht aus. Und es geht sich auch bis zum 1. Jänner 2009 nicht aus. Sie müssen damit rechnen, Herr Bundeskanzler Gusenbauer, nachdem Sie schon einmal ein Wahlversprechen gebrochen haben, nämlich hinsichtlich der Eurofighter-Beschaf­fung (Abg. Ing. Westenthaler: Einmal nur?) – wahrscheinlich schon viele Male, aber darum geht es jetzt einmal, denn das ist ungefähr dasselbe Finanzvolumen, von dem wir sprechen –, dass Sie diese Eurofighter, die eine unsinnige Anschaffung darstellen, ein zweites Mal bezahlen müssen. Nur werden Sie das zweite Mal dafür keine Euro­fighter mehr bekommen, sondern Sie werden dafür einfach nur Papiere bekommen, nämlich Zertifikate auf dem internationalen Markt, weil Sie es nicht geschafft haben, in Österreich so viel in erneuerbare Energien und in ein alternatives Verkehrssystem zu investieren, dass wir diese 1,5 Milliarden – und das ist das Mindeste, von dem Sie aus­gehen müssen – nicht bezahlen müssen.

Herr Bundeskanzler, ich möchte von Ihnen wirklich wissen, ob es Ihnen nicht ein biss­chen leidtut, dieses Geld dann nicht mehr zur Verfügung zu haben – für Sozialpolitik, für die große Bildungsreform und für Umweltschutz in Österreich. Dieses Geld wird Ih­nen dann dafür nicht zur Verfügung stehen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemer­kung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Herr Kollege Pröll, die Freikaufstrategie, die Sie schon gewählt haben, muss man auch noch einmal erklären. Es ist ja bereits jetzt so – ohne die Pönalezahlungen, ohne die Zertifikate, die wir zusätzlich kaufen müssen –, dass fast eine halbe Milliarde Euro für sinnlose Zertifikatsankäufe aus dem Ausland in der Klimastrategie fix vorgegeben ist.

Was ist das für eine unsinnige Strategie, dass in China und in Neuseeland Windparks mit österreichischem Steuergeld errichtet werden, wo kein einziger Arbeitsplatz hier im Lande entsteht, kein Cent inländischer Wertschöpfung entsteht? (Beifall bei den Grü­nen.)

Was macht das für einen Sinn? – Und wir importieren mehr Atomstrom. Was macht das alles für einen Sinn, Herr Bundeskanzler?

Damit wird es nicht aus sein mit dem Jahr 2012. Sie können gleich einen Dauerauftrag machen, denn in Bali werden nämlich weitere Reduktionsverpflichtungen beschlos­sen – hoffentlich – beziehungsweise wird ein Verhandlungsmandat dafür errichtet wer­den. Das heißt, Sie können ab dem Jahr 2012 noch mit sehr viel höheren Zahlungen rechnen. Sie müssen auch damit rechnen, sonst geht sich das alles mit der Erderwär­mung hinten und vorne nicht mehr aus. Aber ich glaube, dieses Thema erspare ich Ih­nen jetzt und komme zu den Fragen.