Ich sage das deswegen am Beginn meiner Ausführungen, damit die Debatte in der richtigen Dimension stattfindet, wenn man über die Klimaschutzstrategie der österreichischen Bundesregierung redet.
Ich bin nicht der Pflichtverteidiger meines Umweltministers, aber an dieser Frage, nämlich der Verkehrsentwicklung seit 1989, kann man ihm wirklich keine Schuld geben. (Oh-Rufe bei den Grünen.) Hier liegen andere Faktoren auf dem Tisch, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist die inhaltliche Grundlage, auf der die österreichische Bundesregierung diese Frage angehen möchte?
Der erste und wesentlichste Bereich sind mit Sicherheit die Maßnahmen, die wir im Bereich des Verkehrs gesetzt haben und noch zu setzen haben. Ein erster Schritt – weil Sie ökologische Steuern angesprochen haben – bestand darin, dass wir im heurigen Jahr eine substantielle Erhöhung der Mineralölsteuer durchgeführt haben und die Bundesmittel, die dadurch hereinkommen, zu einem Gutteil zur Dotierung des Klima- und Energiefonds verwendet werden. Das ist jener Fonds, der in erster Linie dazu da ist, technologische Erneuerungen zu fördern, um die Energieeffizienz in Österreich zu verstärken.
Die Mittel, die aus dieser Mineralölsteuer-Erhöhung den Ländern und Gemeinden zusätzlich zur Verfügung stehen, sollen für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs verwendet werden, weil das eine der kosteneffizientesten Möglichkeiten ist, den CO2-Ausstoß des Verkehrs zu senken. – Das ist das erste Paket.
Das zweite Paket, das in diesem Zusammenhang eine perspektivische Orientierung hat, ist die erzielte Einigung, die im Bereich der NoVA erreicht wurde, wo es eine klare Differenzierung nach dem CO2-Verbrauch der verschiedenen Fahrzeuge geben soll, um auch da eine klare Orientierung anzugeben, welche Fahrzeuge in Zukunft billiger und welche Fahrzeuge in Zukunft teurer sein werden.
Darüber hinausgehend hat sich die österreichische Bundesregierung zu einem Investitionsprogramm zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs nicht nur im Bereich des Nahverkehrs, sondern auch im Bereich des Fernverkehrs entschlossen, indem von den 11 Milliarden €, die für zusätzliche Infrastrukturausgaben in dieser Legislaturperiode zur Verfügung stehen, der größere Anteil, nämlich über 6 Milliarden €, in die Modernisierung und in den Ausbau des österreichischen Schienennetzes gehen, denn nur dann, wenn wir imstande sind, leistungsfähige Alternativen auf der Schiene herzustellen, werden wir auch imstande sein, eine Verlagerung des Güterverkehrs oder zumindest ein Abfangen des Zuwachses des Güterverkehrs sicherzustellen.
Die wesentliche Auseinandersetzung im Bereich des Verkehrs wird mit Sicherheit mit und in der Europäischen Union stattzufinden haben, nämlich wenn es darum geht, die bisher völlig absurde Wegekostenrichtlinie der Europäischen Union in Zukunft zu verändern, denn bisher ist es so, dass wir, je mehr Lkws auf unseren Autobahnen fahren, umso stärker veranlasst werden, niedrige Mautgebühren zu verlangen. Das halten wir für völlig falsch, weil es den Zielsetzungen des Klimaschutzes widerspricht! Daher wollen wir, dass bei der Erlassung einer neuen Wegekostenrichtlinie auch alle Umweltkosten einbezogen werden, damit wir höhere Mauten verlangen können, die den Kosten auch entsprechen.
Das ist im Übrigen etwas, was im Jahr 2008 zu verhandeln sein wird. Und ich freue mich schon sehr, wenn das ein Thema ist, das nicht nur eine Angelegenheit der Bundesregierung ist, sondern wo das ganze österreichische Parlament hinter den zentralen ökologischen Forderungen zu einer Reform der Wegekostenrichtlinie steht. Das
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