würde uns gemeinsam weiterhelfen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Frau Präsidentin Glawischnig hat darauf hingewiesen, dass jeder, der schon einmal Verhandlungen zu Artikel-15a-Vereinbarungen geführt hat, weiß, wie zäh das ist. Ich kann Sie gerne einladen, mit uns hier gemeinsam vorzugehen. Denn klar ist, dass wir knapp vor dem Abschluss stehen, was das Paket in Bezug auf die Wohnbauförderung betrifft. Es war nämlich integraler Bestandteil der Verhandlungen im Rahmen des Finanzausgleichs, dass in Zukunft die Wohnbauförderungsmittel prioritär, nicht nur 3 Prozent, für die Sanierung von Altbauten zur Verfügung gestellt werden. Und man muss wissen, dass ein Großteil der Gebäude in Österreich, nämlich 50 Prozent, in den Jahren zwischen 1945 und 1970 errichtet wurde, als es um den Wiederaufbau unseres Landes gegangen ist und offensichtlich darum, dass es überhaupt Gebäude und Häuser gibt, und Fragen der Isolierung und der thermischen Qualität nicht im Vordergrund gestanden sind. Jetzt geht es darum, diesen Althausbestand zumindest auf State-of-the-art-Isolierung zu bringen, damit die Energieeffizienz unserer Gebäude erreicht wird.
Daher wird in Zukunft die Wohnbauförderung im Wesentlichen aus der Förderung der Sanierung von Altbauten bestehen und bei den Neubauten eine klare Priorisierung von Passiv- und Niedrigenergiestandards, weil der zweite ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 2015! Das ist für Kyoto schon zu spät!) – Nein, das wird schon vor 2015 kommen. Lassen Sie sich positiv überraschen, Sie werden die entsprechenden Vorlagen im Parlament bekommen! – Das ist also der zweite große Bereich, in dem Veränderungen stattzufinden haben. Neben dem Verkehrsbereich geht es um die Erhöhung der Energieeffizienz, vor allem bei der Raumwärme. Dabei gibt es ja auch darüber hinausgehend, was die Energieproduktion betrifft, eine Reihe von Effizienzsteigerungsmaßnahmen, vor allem im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung, im Bereich der Fernwärme, wo wir noch zusätzliche Potenziale haben, die wir gemeinsam „heben“ können.
Man muss bei einer solchen Debatte auch feststellen, wer sich in den letzten Jahren wirklich mustergültig verhalten hat: Mustergültig verhalten hat sich in den letzten Jahren die österreichische Industrie, die nämlich bei den Investitionen bezüglich der Reduktion des CO2-Ausstoßes ganz hervorragend gearbeitet hat. Und wenn Sie die österreichische Industrie mit der Industrie in anderen Ländern vergleichen, dann muss man sagen, da haben wesentliche Investitionen stattgefunden.
Der Punkt ist folgender: Wir sind an dieser Klimaschutzstrategie, die auf mehreren Beinen steht, deshalb so interessiert, weil all das, was wir im Bereich Verkehr und im Bereich der Raumwärme nicht einsparen, unsere Industrie als Belastung zu spüren bekommt. Daran sind wir nicht interessiert. Wir wollen keine Entindustrialisierung Österreichs haben, wir wollen auch nicht, dass sich unsere Betriebe entscheiden müssen und sagen, okay, wenn ich lukrativ investieren will, dann muss ich irgendwo nach Osteuropa oder Mittelosteuropa gehen, wo es eine geringere Belastung mit CO2-Zertifikaten gibt. – Nein, es sollen nicht die ökologische Qualität und die Zielsetzungsorientierung ausschlaggebend sein, sondern es soll ausschlaggebend sein, dass es gute Standortbedingungen in Österreich gibt. Dazu gehört, dass wir den CO2-Ausstoß durch Verkehr und durch Raumwärme wesentlich verringern, damit die Industrie dadurch keine zusätzliche Belastung hat.
All das ist, wie Sie wissen, in der Klimastrategie der österreichischen Bundesregierung festgeschrieben, die wir bei einem ersten Klimagipfel diskutiert haben, bei dem es eine Reihe von interessanten Vorschlägen gegeben hat. Wir haben das ja auch nicht als einmalige Veranstaltung gesehen, bei der einmal die NGOs und alle Beteiligten zusammenkommen, sondern das ist work in progress, eine permanente Einrichtung, wo wir in einem Jahr fragen: Wie viel sind wir weitergekommen? Was sind neue Ideen und neue
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