Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 196

Maßnahmen, die wir gemeinsam setzen wollen, damit wir Schritt für Schritt das ambi­tionierte Ziel erreichen, das für Kyoto vorgesehen ist?

Es stimmt, dass sich die Europäische Union ein Gesamtziel gesetzt hat, das ein ambi­tioniertes ist. Dieses Gesamtziel werden wir erreichen, und es wird auch Österreich – das ist unsere Zielsetzung – keine Strafzahlungen zu leisten haben. Daher setzen sich unsere Maßnahmen aus den von mir soeben beschriebenen Maßnahmen und gleich­zeitig aus dem Ankauf von Zertifikaten für ökologisch sinnvolle Maßnahmen auch außerhalb Österreichs zusammen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist eine Strate­gie, die nach folgendem Prinzip vorgeht: ökonomische Effizienz bei Erreichung der bestmöglichen Klimaschutz- und ökologischen Standards. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was ist ökonomisch effizient ...?)

Sehr verehrte Frau Präsidentin Glawischnig, es gibt auch eine Reihe von Maßnahmen, die man setzen kann, um den CO₂-Ausstoß zu reduzieren, die leider, was die ökonomi­sche Effizienz betrifft, heute noch nicht so weit sind, wie sie sein sollten. Denn es macht einen Unterschied, ob man zur Einsparung einer Tonne CO₂ 20, 30, 35 € oder ob man dafür 500 € einsetzen muss. Diesen Unterschied muss man einmal Klavier spielen, wenn das am Ende des Tages irgendjemand zu bezahlen hat. Daher gibt es eine Fülle von Maßnahmen, die man theoretisch setzen kann, aber wenn man mit Ver­nunft vorgeht und sagt, man muss auch darauf schauen, dass man sich diese Klima­schutzpolitik leisten kann, dann setzt man jene Maßnahmen, die auch ökonomisch die effizientesten sind.

Vor diesem Hintergrund, sehr verehrte Frau Präsidentin Prammer, bin ich gerne bereit, auf die von der Frau Präsidentin Glawischnig gestellten Fragen einzugehen, auch wenn mir die Bemerkung erlaubt sei, dass sich ein Großteil der Fragen damit beschäf­tigt, meine persönliche Meinung zu einzelnen Dingen zu erfahren, und das normaler­weise nicht Gegenstand der Vollziehung ist. Aber da wir schon so gemütlich beisam­men sind, bin ich gerne bereit, zu den Fragen Stellung zu nehmen.

Zu den Fragen 1 und 4:

Österreich hat sich überaus ehrgeizige Ziele gesetzt, nämlich den CO₂-Ausstoß bis 2012 um 13 Prozent zu reduzieren. Die EU hat sich bekanntlich ein Ziel von minus 8 Prozent gesetzt. Allerdings konnte das Niveau der CO₂-Emissionen nicht nur nicht stabilisiert werden, es hat sich im Trend seit 1990 erhöht. Nun stehen wir vor dem Pro­blem, dass in der Periode 2008 bis 2012 der Fehlbetrag zu unserem nationalen Kyoto-Ziel durch den Ankauf von Emissionszertifikaten zu begleichen ist. Der Ankauf wird durch Budgetmittel finanziert. Wir haben derzeit vorgesehen, dass wir insgesamt bis 2012 für 45 Millionen Tonnen CO₂ Emissionszertifikate zukaufen. Im Jahr 2005 betrug der Fehlbetrag zirka 25 Millionen Tonnen CO₂.

Die Höhe der budgetären Belastung ist aus heutiger Sicht nicht exakt festzustellen, und zwar aus folgenden zwei Gründen: So wie wir Wechselkurse oder Ölpreise nicht prognostizieren können, ist es unmöglich, den Preis, den man für diese Zertifikate wird aufbringen müssen, zu ermitteln. Die Vermutung liegt aber nahe, dass die Preise ge­gen Ende der ersten Kyoto-Periode eher steigen als fallen werden. Darüber hinaus ist es nicht exakt möglich, die Auswirkungen der von der Bundesregierung getroffenen und noch zu treffenden Maßnahmen im Hinblick auf die tatsächliche CO₂-Reduktion zu prognostizieren.

Wir werden daher alles tun, um die budgetären Belastungen, die sich aus der überaus ehrgeizigen Verpflichtung, die Österreich eingegangen ist, ergeben, so gering wie mög­lich zu halten.