Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 197

Unsere oberste Priorität sind klarerweise Klimaschutzmaßnahmen im Inland und nicht im Ausland; wobei ich aber schon betonen möchte, dass gerade die CDM-Projekte einen wichtigen Beitrag zum Technologietransfer in arme Länder leisten können und Technologietransfer eines der wesentlichen Elemente der Erreichung der globalen Kli­maschutzziele darstellt.

Ich halte Klimaschutzmaßnahmen im Inland deshalb für prioritär, weil sie nicht nur in­ländische Wertschöpfung und Arbeitsplätze schaffen, sondern auch den notwendigen technologischen Wandel erzeugen. Die Förderung von Umwelttechnologien ist essen­tiell, auch zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Zur Frage 2:

Derzeit sind im Bundesbudget 399 Millionen € für den Ankauf von JI/CDM-Zertifikaten fixiert. Bevor es den Abänderungsantrag gegeben hat, waren es noch 319 Millionen.

Zur Frage 3:

Die österreichische Klimastrategie verfolgt das Ziel, den überwiegenden Teil an Emissi­onsreduktionen durch Maßnahmensetzungen im Inland zu realisieren. Darüber hinaus ist es aber selbstverständlich auch sinnvoll, engagierte Klimaschutzmaßnahmen in an­deren Ländern zu unterstützen, und zwar nicht nur, um uns in Österreich die Zielerrei­chung zu erleichtern, sondern auch, um den Transfer wertvoller Klimaschutztechnolo­gien zu beschleunigen.

Gerade das Beispiel China, wo beinahe wöchentlich neue Kohlekraftwerke in Betrieb genommen werden, führt uns die Sinnhaftigkeit dieses Mechanismus vor Augen. Der Clean Development Mechanism hat somit eine enorm wichtige entwicklungspolitische Komponente. Es geht dabei nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch. Wir müssen beide Strategien unter Nutzung aller Synergien auch dementspre­chend wahrnehmen.

Gerade am Beispiel der Windkraft kann auch innerhalb Österreichs auf eine sehr er­folgreiche Entwicklung verwiesen werden, geht man davon aus, dass erst vor wenigen Jahren mit der Ökostromförderung im größeren Stil begonnen wurde.

Zu den Fragen 5, 6, 7 und 8:

Professor Schleicher ist ein national und international anerkannter Experte, den ich aufgrund seiner großen Reputation in den Expertenbeirat des Klimaschutzfonds nomi­niert habe. Er leistet in diesem Fonds hervorragende Arbeit und ist gemeinsam mit den anderen drei ExpertInnen ein Garant dafür, dass die zielführendsten Projekte, das heißt jene, die pro Euro das höchste CO₂-Senkungspotenzial haben, gefördert werden. Gerade der Klimafonds ist das wesentlichste Instrument zur Erhöhung der Energieeffi­zienz.

Zur Frage 9:

Die CO₂-Emissionen sind seit dem Jahr 1990 um 18 Prozent gestiegen, besonders stark war der Anstieg in den letzten sieben Jahren, wobei hier der Verkehrsanstieg, nämlich plus 91 Prozent, die allergrößte Rolle gespielt hat, wie bereits von mir ausge­führt wurde. Im Jahr 2002 wurde eine Klimastrategie erarbeitet; bei der 2005 und 2006 durchgeführten Evaluierung der Strategie stellte sich allerdings heraus, dass aufgrund der bisherigen Maßnahmenwirkungen und der Emissionsentwicklung bis 2004 eine Er­reichung des Kyoto-Ziels nicht möglich gewesen wäre. Auf Basis umfangreicher Kon­sultationen und Arbeiten unter Beteiligung der betroffenen Ministerien, der Länder, der Interessenvertretungen sowie der Umwelt-NGOs wurde am 21. März 2007 eine neue, angepasste Klimastrategie beschlossen. In einer permanenten Diskussion wird sie wei­terentwickelt.