Kollegen! Herr Bundeskanzler, wenn man Ihnen hier zuhört, dann weiß man nicht, wovon Sie sprechen. Ihre Ausführungen fallen tatsächlich in die Kategorie „Täuschen und Tarnen“. Täuschen und Tarnen, Herr Minister Pröll, denke ich, ist etwas, was Minister Darabos bei seinen Manövern braucht, aber hier in Österreich und bei der Klimapolitik brauchen wir klare Analysen, mutige Strategien und ein offensives Vorgehen. (Beifall bei den Grünen.) Insofern sind die Ausführungen in Bezug auf die Lobeshymnen in Österreich schon ein besonderes Schmankerl.
Herr Bundeskanzler, die Kommission wird nicht interessieren, was Sie über die Vergangenheit erzählen, sondern die schaut darauf, was Faktum ist, was die Zahlen sind. Danach wird gerechnet und bezahlt werden müssen.
Schauen wir uns doch die Fakten einmal genauer an. Sie als Regierung haben sich selbst Ziele gesetzt, zum Beispiel bis 2010 die Energieproduktivität um 5 Prozent zu erhöhen. Was ist geschehen? – Sie verschlechtert sich! Erster Tatbestand.
Sie haben sich das Ziel gesetzt, 2010 80 Prozent des Gesamtstromverbrauchs durch erneuerbare Energie zu decken. Was haben wir jetzt? – Wir sind unter 60 Prozent, und wir sehen keine Tendenz, dass sich das bessern wird. Wir haben beim Stromverbrauch generell eine Zunahme, die bei Weitem über dem europäischen Durchschnitt liegt.
Und wenn Sie schon darauf eingehen, wie toll wir bei den CO2-Emissionen bezogen auf das BIP sind, kann ich Ihnen nur sagen: Schauen Sie sich die CO2-Emissionen pro Kopf an, da liegen wir im normalen EU-Mittel und sind in keinerlei Weise Vorreiter! (Abg. Kopf: Sollen wir uns für die Wirtschaftsleistung schämen?!)
Herr Kopf, gerade Sie in der Wirtschaft müssen sich anschauen, wie sich die Energieintensität entwickelt! Die Energieintensität verschlechtert sich und liegt derzeit über den Werten von 1990. All das sind doch Signale, dass es in die falsche Richtung geht, und so kann es nicht weitergehen.
Alles, was wir jetzt an drohenden Strafzahlungen, an inkonsequenten Maßnahmen haben (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll), Herr Bundeskanzler, stellt ein großes Problem dar. Es ist nicht nur ein großer umweltpolitischer Schaden, der uns hier droht, es ist auch wirtschaftspolitisch dumm. (Beifall bei den Grünen.) Insofern ist es viel vernünftiger, das Geld in die Hand zu nehmen und es hier in Österreich in Energieeffizienz und in erneuerbare Energien zu investieren.
Und wenn Sie schon sagen, dass sich Österreich sehr ambitionierte Ziele gesetzt hat (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt auch!), dann vergleichen Sie diese mit anderen Ländern!
Herr Bundesminister, wenn Sie sagen, das stimmt, dann sage ich Ihnen auch, wir tragen Verantwortung (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Na stimmt es nicht? Stimmt es oder stimmt es nicht?!): Wir sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten einer der Hauptemittenten gewesen; die Hauptleidtragenden und die Opfer des Klimawandels werden die Ärmsten und die armen Regionen sein. Insofern ist es unsere Pflicht und Verantwortung, hier dafür geradezustehen und an der Reduktion zu arbeiten. (Beifall bei den Grünen.)
Da Sie auch den Bereich der sozialen Sicherheit und der Verteilungsgerechtigkeit angesprochen haben: Worauf steuern wir zu, Herr Bundeskanzler? – Wir haben im Energiesektor permanent steigende Preise. Schauen Sie sich den Energiepreisindex an! Er ist von Oktober 2006 bis heuer um sage und schreibe 7,7 Prozent gestiegen – ein enormer Wert. (Abg. Kopf: Das wollten Sie doch immer!)
Wir gehen jetzt wieder auf den Winter zu, und was werden wir da haben? – Wir haben eine Million Menschen in unserem Lande, die im Bereich der Armutsgefährdung leben
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite