Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 201

und die auf einen Heizkostenzuschuss angewiesen sind. Und da frage ich jetzt: Sie als sozialdemokratischer Bundeskanzler schauen da zu? – Es ist eine Schande, hier kei­nen wirklichen Fortschritt in der Energiepolitik zu leisten, um die Preise zu stabilisieren! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Dr. Gusenbauer! Sie sind als „Volkskanzler“ angetreten, aber Sie werden noch beweisen müssen, dass Sie diesen Titel tatsächlich verdienen. Eine Meinungsumfrage im August hat belegt, dass sich 78 Prozent der Bevölkerung in Österreich durch den Klimawandel massiv bedroht fühlen. – Sie, Herr Bundeskanzler, haben auch gesagt, Sie möchten Ihren Beitrag leisten, die Frage ist nur: Stellt die Politik die Rahmenbedin­gungen zur Verfügung, damit die Leute auch tatsächlich handeln können?

Herr Bundeskanzler, nehmen Sie die Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher in dieser Frage ernst, denn es ist nicht nur eine Frage des Geldes, es ist auch eine Frage der Verantwortung und der Pflicht, die Sie hier haben!

Sie haben heute den Klimagipfel als fortwährende Institution und was da alles passie­ren wird angesprochen. – Am 16. April 2007 gab es den großen Klimagipfel, viele gro­ße Worte, aber ich sage Ihnen, bis zum heutigen Tag haben wir mit der Strategie, die Sie hier fahren, kein Gramm CO₂ weniger!

Ein wichtiger Punkt davon, auf den ich jetzt zu sprechen komme, war das Ökostromge­setz. Alle haben gesagt, das muss geändert werden, zwei davon sitzen hier auf der Regierungsbank: Minister Pröll – er hat Großes angekündigt –, Bundeskanzler Gusen­bauer und viele aus der Reihe der Regierenden aus den Ländern. Und was haben wir bekommen? – Wir haben ein Gesetz bekommen, das die Unternehmer in dieser Bran­che veranlasst hat zu sagen: Da war ja das alte noch besser; es ist eine Schande, mit diesem arbeiten zu müssen! (Abg. Grillitsch: Das Gesetz ist im Werden!)

Wenn Sie sich jetzt auf die Effizienz berufen, Herr Bundeskanzler, dann schauen Sie sie sich an: Die Energieagentur hat evaluiert und klar festgestellt, dass die Nutzen drei­mal so hoch sind wie die Kosten, es also klug ist, hier zu investieren, und nicht schein­bar für alle einen Schritt vorwärts zu gehen – wieder ein Manöver nach dem Motto „Tarnen und Täuschen“ –, sondern, im Gegenteil, alles beim Alten zu lassen und teil­weise sogar zu verschlechtern. Das kann es nicht sein!

Wenn Sie von der Verteilungsgerechtigkeit beim Ökostromgesetz sprechen, dann soll­ten wir auch davon reden, dass jetzt mir nichts dir nichts die Ablaugeverbrennung hi­neingenommen werden wird. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wo hinein?) – Die Ab­laugeverbrennung betrifft einen ganz kleinen Teil der Industrie, und Experten sagen, es wird wahrscheinlich ein, zwei Firmen betreffen, die daraus einen Nutzen ziehen. – Das kann es doch nicht sein!

Sie setzen sich ein Ziel, das de facto jetzt schon erreicht ist! Ein Beispiel – Herr Bun­deskanzler, Sie sollten sich betreffend den Klimaschutz besser anderweitig briefen las­sen und nicht von Ihrem Kollegen Pröll –: Hier ist das Ziel definiert, dass es bis 2015 100 MW Zuwachs durch die Biomasse geben soll; umgerechnet sind das knapp 15 MW pro Jahr. – 15 MW! Herr Grillitsch, Sie als Experte in dem Bereich müssen doch bestätigen, dass das lachhaft ist! 15 MW hat allein das Kraftwerk Timelkam!

So gibt es viele, viele Punkte, zum Beispiel diese lächerliche Erhöhung von 17 auf 21. – Herr Bundeskanzler! Mit diesem Entwurf versäumen wir sehr viel!

Sie haben auch die Verkehrspolitik angesprochen – das ist ein Klassiker, wo in diesem Land überhaupt nichts weitergeht –: Mit dieser MöSt-Erhöhung wird sich nichts bewe­gen, da hätten Sie schon einen größeren Schritt machen müssen!