Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 202

Wenn Sie von der Kostenwahrheit bei der Wegekostenrichtlinie sprechen, dann stellt sich schon die Frage: Warum haben Sie nicht geschaut, dass das auf die Tagesord­nung der nächsten EU-Präsidentschaft kommt, und warum schauen Sie nicht, dass es beim Lkw-Verkehr endlich entsprechende flächendeckende Mauten gibt, wie sie jetzt in den Niederlanden eingeführt worden sind? – Das sind viele, viele Beispiele dafür, wo wir Maßnahmen Ihrerseits schmerzlich vermissen, Herr Bundeskanzler, wofür Sie auch geradezustehen haben.

Wir glauben auch, dass Sie die politische Verantwortung dafür tragen, dass der Klima­fonds nicht als Gießkanne verwendet wird, wie es jetzt vorgesehen ist. So hat zum Bei­spiel Minister Bartenstein darauf geschaut, dass das AWS aus diesem Fonds einen Kli­mabonus bezahlen kann, was letztendlich nichts als ein Selbstbedienungsladen und ein völlig unkorrektes Vorgehen ist (Abg. Zweytick: Na, na, na!), wenn man von Klima­schutzmaßnahmen spricht, die wirklich effizient sein sollen.

Wir brauchen die Energiewende im Sinne der Steuerzahler, im Sinne des Umwelt­schutzes und der Verteilungsgerechtigkeit. Herr Bundeskanzler! Sie tragen die Verant­wortung dafür. Die Weichen müssen jetzt gestellt werden! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Letztendlich müssen Sie jetzt den Mut und das Rückgrat aufbringen, hier tatsächlich eine konsequente Strategie zu verfolgen. (Beifall bei den Grünen.)

15.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurt Eder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

 

15.59.17

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Bundes­minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe natürlich, dass die Grünen ge­rade zu diesem Thema sehr emotional, sehr betont und sehr akzentuiert sprechen, denn letztendlich ist das ihre sogenannte Kernkompetenz. Es ist klar, dass das hier in dieser Form abläuft. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie von der OMV ...! Sie stehen nicht für er­neuerbare Energie!)

Eigentlich müsste ich dem, was der Herr Bundeskanzler als Antwort gegeben hat, überhaupt nichts hinzufügen (Abg. Sburny: Lassen Sie es!), denn er hat alle Themen ganz exakt, emotionslos und auf Fakten basierend angesprochen.

Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir kurz zum Ökostromgesetz und dessen Novelle. Da muss klar und deutlich gesagt werden: Was die einen bekommen, müssen die anderen bezahlen. Da brauchen wir also eine gewisse – auch soziale – Ausgewo­genheit. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wie viel zahlt die OMV ...?)

Wenn man sagt, man soll hier investieren, gut, dann soll man hier investieren, aber eines gebe ich schon zu bedenken: Wenn der Rohölpreis bei 100 Dollar liegt und sich diese Ökostromanlagen zu einem beachtlichen Teil betriebswirtschaftlich noch immer nicht rechnen, muss man schon fragen, ob man hier nicht auch einmal die Effizienz an­schauen und die Dinge differenzierter sehen sollte.

Sicher gibt es Windenergiekraftwerke, die sich bereits allein rechnen, es gibt aber in anderen Bereichen, wie zum Beispiel in der Biomasseverstromung, große Probleme. Dort sind wir dabei, diese Probleme in Angriff zu nehmen, denn diese müssen gelöst werden. Dabei geht es auch um die Existenzen jener, die zu einer Zeit investiert ha­ben, zu der sie nicht vorhersehen konnten, wie stark die Biomassepreise steigen wer­den.

Da hier so locker von der Papierindustrie und der Laugenverstromung gesprochen wird: Die Holzpreise sind aufgrund der Politik, die gemacht wurde, um bis zu 56 Pro-