Bruttoinlandsprodukt. – Ich möchte mich, liebe Frau Kollegin Lichtenecker, nicht für die hohe Wirtschaftsleistung, die wir pro Kopf erzielen, schämen – die Messung der CO2-Effizienz pro Kopf ist unseriös. Die einzig sinnvolle Vergleichszahl, mit der man den CO2-Ausstoß messen sollte, ist doch wohl die Wirtschaftsleistung des Landes, und da sind wir Europaspitze. (Abg. Dr. Lichtenecker: ... CO2-Emissionen!) – Reden sie das nicht weg!
Trotzdem sage ich dazu: Wir haben uns zum Kyoto-Protokoll bekannt, und wir haben im Rahmen des Protokolls auch eine verdammt hohe Verpflichtung übernommen. – Ja, es stimmt: Wir haben uns, so wie leider viele andere Länder auch, es gibt nur wenige Ausnahmen, von diesem Ziel um einiges entfernt.
Es gibt auch einige Problembereiche. Wir sind bei einigen Themen gut, aber es gibt ein paar Bereiche, in denen wir Probleme haben. – Auch das gehört zur Analyse, keine Frage.
Wir haben auch viele Maßnahmen gesetzt: Eine Zwischenbilanz gehört ebenfalls zur seriösen Behandlung eines Problembereiches. Zum Ökostromgesetz, das Sie immer wieder so kritisieren (Abg. Dr. Pirklhuber: Natürlich!): Wir standen 2002 bei 0,7 Prozent Ökostrom. Wir stehen gerade durch das von Ihnen so kritisierte Ökostromgesetz jetzt bei 8 Prozent. Das erste Ökostromgesetz, das von Ihnen so gelobt wird, hatte ein Ziel von 4 Prozent. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das erste war ja super! Sie haben es nur vernichtet!) Das haben wir binnen eineinhalb Jahren deutlich übertroffen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Weil die Gesellschaft bereit war, etwas zu tun!)
Also reden Sie doch nicht ständig davon, dass dieses Gesetz schlecht sei. Dieses Gesetz hat das gesteckte Ziel übererfüllt (Zwischenrufe bei den Grünen): 3 Millionen Tonnen CO2 werden allein durch das Ökostromregime, durch die Förderungen eingespart (Abg. Dr. Pirklhuber: Genau! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Deswegen haben Sie es kaputt gemacht!), und die Novelle wird eine weitere Million Tonnen einsparen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Nein, nie und nimmer!)
Das Immissionsschutzgesetz-Luft, die Verkehrsbeeinflussung, die Mineralölsteuererhöhung, jetzt die NoVA-Spreizung, der Einsatz von Biotreibstoffen, der Klima- und Energiefonds: Die Zwischenbilanz kann sich sehen lassen, aber es reicht noch nicht.
Was haben wir gemacht? – Die ÖVP hat kürzlich das umfangreichste Klimapapier aller Parteien (Abg. Dr. Lichtenecker: Das glauben Sie selbst nicht!) hier im Nationalrat mit einem Entschließungsantrag eingebracht, und es wird demnächst hoffentlich im Umweltausschuss behandelt werden. Aber was passiert? – Frau Präsidentin Glawischnig hat in der vorletzten Sitzung des Umweltausschusses angekündigt, sie werde einen Fünf-Parteien-Antrag zum Klimaschutz koordinieren. (Abg. Hornek: Heiße Luft!)
Frau Kollegin, ich warte immer noch auf Ihre Initiative, und ich hoffe, dass Sie unseren Antrag zur Basis nehmen – er ist wirklich der umfangreichste von allen! – und daraus gerne eine Fünf-Parteien-Initiative konstruieren. Aber Sie sind seit Monaten säumig! Wir haben uns darauf geeinigt. Wo bleibt Ihre Initiative? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie brauchen die Grünen, dass Sie sich zusammensetzen! In der Koalition brauchen Sie eine Mediation! Ich gehe gerne mit Ihnen in Paartherapie mit der SPÖ!)
Ich verstehe schon: Man kann Opposition als Fundamentalopposition verstehen oder als konstruktive Opposition. Ich habe in Ihrer ganzen Rede – das gilt auch für Kollegin Lichtenecker – keinen einzigen Vorschlag gehört. Ich habe in beiden Reden nur Kritik gehört, aber keinen einzigen Vorschlag. Darum verstehe ich schon, dass Sie keinen Dringlichen Antrag eingebracht haben, denn da hätten Sie ja etwas beantragen müssen. Sie haben nur eine Anfrage gestellt, mit vielen Fragen und in der Präambel vielen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite