Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 208

Wollte man diesen gesamten Bestand sanieren, um ihn auf Niedrigenergiestandard, auf Passivstandard zu bringen, müsste man 80 Milliarden € investieren. Das ist sehr viel Geld. Wir müssen diese Aufgabe aber trotzdem angehen und bei der Wohnbauför­derung zu einer Förderverschiebung kommen, die mehr in Richtung thermische Sanie­rung geht. Da müssen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, ganz einfach auch deswegen, weil sich der Begriff „sozialer Wohnbau“ sehr geändert hat.

Sozialer Wohnbau, das war doch früher – der Herr Bundeskanzler ist schon sehr lange in der SPÖ aktiv und wird das bestätigen – die Möglichkeit, günstig zu einem Haus oder zu einer Wohnung zu kommen.

Das verschiebt sich jetzt. Es sind jetzt nicht mehr die Anschaffungskosten, die das Problem darstellen, sondern die Betriebskosten. Ich habe es schon oft bei älteren Menschen erlebt, dass sie eine Genossenschaftswohnung in Anspruch nehmen, sich das auch leisten können, aber dann schon über die hohen Betriebskosten jammern.

Es gibt – ich kann das aus meinem Bundesland sagen – viele Genossenschaftswoh­nungen, die mit Elektrokonvektoren geheizt werden. Das kostet ein Vermögen, das kann sich ein Mindestrentner kaum leisten. Deswegen müssen wir da ansetzen und die Betriebskosten für den sozialen Wohnbau senken. Und das geht nur, wenn man Woh­nungen baut, die so gedämmt sind, dass die Menschen für Heizkosten nicht so viel Geld ausgeben müssen.

Der Verkehr ist sicherlich der schwierigste Bereich. Da anzusetzen und Reduktionen zu erreichen, ist eine echte Herausforderung, aber wir müssen es trotzdem angehen.

Viele von Ihnen fahren gerne mit der Bahn und werden vielleicht einen Vergleich ha­ben, wie es in anderen Ländern – zum Beispiel in Frankreich oder in Deutschland – mit dem Bahnfahren ausschaut. Es ist in Österreich zwar angenehm, der Schaffner geht mit den Zeitungen durch und man bekommt auch etwas zu trinken, aber man ist ver­gleichsweise doch sehr langsam unterwegs. Da können wir noch sehr viel tun.

Bei den Pendlern könnte man eine Entscheidungsmöglichkeit einführen: entweder die Pendlerpauschale oder ein Jahresticket für den öffentlichen Verkehr. Ich bin davon überzeugt, dass viele Pendler das Jahresticket in Anspruch nehmen würden.

Wenn jetzt dieses Bonus-Malus-System kommt, dann bin ich sehr für den Bonus – beim Malus bin ich etwas skeptisch. Ich denke, es gibt im Bereich des Individualver­kehrs schon jetzt sehr hohe Belastungen. Ich würde beim Bonus viel stärker ansetzen, als das jetzt der Fall ist, und ich würde vor allem darauf drängen, dass sich der Bund bei seiner Dienstwagenflotte vorbildlich verhält, dass man wirklich versucht, nicht nur im Bundeskanzleramt, sondern im gesamten öffentlichen Bereich, eine Dienstwagen­flotte einzusetzen, die dann eben keinen Malus zu bezahlen hat, sondern den Bonus in Anspruch nehmen kann.

Der Herr Umweltminister hat vor einigen Tagen das Thema der ökologischen Steuerre­form ins Spiel gebracht. Herr Bundesminister! Wenn es tatsächlich zu einer ehrlichen ökologischen Steuerreform kommt, die aufkommensneutral ist und die nicht nur eine Belastung darstellt – denn bei der Mineralölsteuer war es so, dass sie erhöht wurde, aber die Arbeitskosten in diesem Zeitraum nicht gesunken sind –, dann werden Sie in diesem Haus bestimmt eine breite Mehrheit hinter sich haben, nicht nur die der Regie­rungsparteien. Aber nur, wenn Sie das wirklich tun. Es darf nicht zu einer Belastung unter dem Deckmantel der ökologischen Steuerreform kommen, das ist aus meiner Sicht das Wesentliche.

Ich möchte noch etwas sagen, das noch nicht gesagt worden ist: Im Sinne des Klima­schutzes halte ich es für notwendig, weitere Aufforstung in Österreich durchzuführen.