Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 212

Sie werden dann auch davon erfahren, sobald wir – drei oder vier Tage nach meiner Anreise – wieder aus Bali zurück sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Zielsetzung, die wir in Bali verfolgen: Wir vertreten dort, gemeinsam mit den Kollegen in der Europäischen Union, die europäi­schen Vorgaben. Wieder einmal ist Europa federführend und Spitzenreiter, was die Ambition betrifft: minus 20 Prozent CO₂ bis ins Jahr 2020. (Abg. Ing. Westenthaler: Urlaubskleidung in Bali!) Wir bieten an, sogar weiter zu gehen, wenn andere Industrie­staaten mitmachen, und zwar auf minus 30 Prozent.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur innerösterreichischen Situation: Präsi­dentin Glawischnig, auch Umweltsprecherin der Grünen, hat hier einiges gefragt, aber keine einzige Antwort gegeben. Ich kann nur bei Karlheinz Kopf anschließen: keine einzige Antwort (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das war eine Dringliche Anfrage!), kein einziges Zukunftsmodell, nicht einmal andiskutiert. (Abg. Scheibner: Deswegen werden ja Sie gefragt! – Weitere Zwischenrufe.)

Das Zweite, was Sie auch immer vergessen, ist, das zu zitieren, was die Europäische Union in unserer Bewertung vorgenommen hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Es heißt ja Dringliche Anfrage, nicht Dringliche Antwort!) Einen Teil hat der Herr Bundeskanzler schon gesagt: Wir liegen sehr, sehr erfolgreich, was die Entkoppelung des CO₂-Aus­stoßes im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung betrifft. Wir sind federführend in Europa. Wir liegen im guten Mittelfeld beim CO₂-Ausstoß pro Kopf.

Die Europäische Kommission – das vergessen Sie – hat in ihrer Mitteilung vom 27. No­vember Folgendes gesagt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Klimabilanz, die Sie vorweisen können!), und das unterscheidet mich auch von den Aussagen des Herrn Professor Schleicher. Die EU-Kommission hat also Folgendes festgestellt: Mit den in Österreich schon gesetzten Maßnahmen, mit den Maßnahmen, die in der Pipeline sind, plus der Umsetzung der Klimastrategie wird Österreich 2012 eine Punktlandung hinlegen können! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie uns die Maßnahmen!) Das ist das Ziel, das wir verfolgen, Frau Abgeordnete Glawischnig, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Führen Sie also bitte alle Studien und Mitteilungen an, nicht nur die, die Ihnen angenehm erscheinen!

Ein zweiter Punkt (Abg. Mag. Kogler: Begründen Sie das doch endlich!): Wir sind auf­grund unserer hohen Effizienz – ich möchte das durchaus mit dem Gipfelsturm auf einen Berg vergleichen –, was die Erreichung des Klimaschutzziels angeht, schon im letzten Höhenlager. Wir sind in allen Standards, in allen Zielen federführend in Europa. (Abg. Mag. Kogler: Wenn Ihnen die Luft ausgeht ...!) Die anderen sind noch nicht ein­mal im Basislager angekommen. Deswegen ist für uns in der Zielerreichung die Luft schon etwas dünner.

Ich gebe Ihnen ein paar Daten darüber, wo wir stehen. Wir sind, was die erneuerbaren Energieträger betrifft (Abg. Öllinger: Passen Sie auf, dass Sie nicht hyperventilieren!), unangefochten die Nummer eins in der Europäischen Union, und zwar mit knapp 60 Prozent. Beim Biomasseeinsatz liegen wir auf Platz vier. Von dort aus noch das am­bitionierteste Ziel zu erfüllen, ist für uns ungleich schwerer als für die anderen, die bei Prozentsätzen unter 5 Prozent herumgrundeln. Das ist der Unterschied, den wir auch in der Vergleichsstatistik mit den Mitbewerbern entsprechend feststellen müssen.

Im Bereich der Biokraftstoffe blicken alle auf uns. Die Ungarn haben unser gesetzliches Modell eins zu eins übernommen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist aber gerade das schlechteste Beispiel!) Wir haben mit 5,75 Prozent zwei Jahre früher als die Europäi­sche Union einen wirklichen Trend gesetzt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da hat sogar Eder gesagt, dass das problematisch ist!)