Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 211

Abschließend: Es wäre ganz wichtig, endlich in Energiesparmaßnahmen zu investie­ren, die die Bevölkerung und auch die klein- und mittelständische Wirtschaft nachhaltig entlasten und darüber hinaus die Umwelt entlasten, anstelle der Fortsetzung Ihrer Be­lastungspolitik.

Österreich ist ein Tourismusland, und wir leben eigentlich vom Fremdenverkehr. Es ist überhaupt nicht lustig, wenn in den Medien gemeldet wird, dass wir vor Spanien an vorletzter Stelle liegen. Das tut dem Fremdenverkehr nicht gut.

Nehmen Sie sich am Landeshauptmann von Kärnten ein Beispiel, Herr Bundeskanzler. Dieser Landeshauptmann hat vorgezeigt, wie wirksame Klimaschutzpolitik im Interesse der Bevölkerung auszusehen hat. (Abg. Öllinger: Oje! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich darf Ihnen hier dann die Broschüre übergeben. So hat der Kärntner Landeshaupt­mann beispielsweise alle öffentlichen Verkehrsmittel auf umweltfreundliche Treibstoffe umgestellt. (Abg. Öllinger: Ja, ja!)

Schade ist in diesem Zusammenhang nur, dass eine Anregung des Landeshauptman­nes von Kärnten an Bundesminister Darabos, die Fahrzeuge des Bundesheeres eben­falls auf umweltfreundliche Treibstoffe umzustellen, von diesem kommentarlos abge­lehnt wird. Wobei wir in Kärnten eine Biodieselanlage haben, die nicht nur aus Raps Öl erzeugt, sondern auch Altspeiseöl in einer Umgebung von 200 Kilometern sammelt; das ist in Europa einzigartig. (Abg. Öllinger: ... den Verbrauch bei Autos!) Dies ist ein weiterer Beweis für die mangelnde Bereitschaft dieser Bundesregierung, im Bereich Klima- und Umweltschutz aktiv zu werden.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Zeit ist ein hohes und knappes Gut. Ich glaube, in der Klimapolitik haben wir keine Zeit mehr. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllin­ger: In Kärnten auch nicht! – Abg. Schalle – das Rednerpult verlassend –: In Kärnten haben wir immer Zeit!)

16.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll zu Wort gemeldet. Auch für Sie, Herr Bundesminister: 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo fliegen Sie hin über Weihnachten, Herr Minister?)

 

16.33.58

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Klimawandel ist wohl die größte globale Herausforderung, vor der wir stehen, nicht nur in der Umweltpolitik, sondern insgesamt. Die UNO hat einmal mehr die Umweltminister und über 10 000 De­legierte zu einer Konferenz nach Bali eingeladen, um darüber zu verhandeln und nachzudenken, wie es nach der Kyoto-Phase 2012 weitergeht. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Ja, Herr Abgeordneter Westenthaler, ich werde nächste Woche nach Bali fliegen, um dort zu verhandeln, um Klimaschutz zu verhandeln, um etwas zu investieren, damit auch die nächsten Generationen auf dieser Welt eine Zukunft haben. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Wieso fahren Sie nicht mit dem Zug? Zug und Schiff?) Ich frage Sie: Was wäre, wenn ich absagen würde? – Interessante Diskussion! (Abg. Ing. Westenthaler: Das muss aber ein Elektroboot sein!)

Deswegen werde ich einen guten Mittelweg wählen: Ich werde mit meiner Delegation nach Bali gehen (Abg. Ing. Westenthaler: Mit dem Ruderboot!), wir werden die Ton­nen CO₂, die wir dabei verbrauchen, zurückkaufen, und wir werden mit diesem Geld drei Projekte in Österreich substituieren, diese Tonnen in Alternativprojekte stecken.