Bitter ist eine Stellungnahme der Arbeiterkammer, in der sogar auf voraussehbares Versagen der derzeitigen österreichischen Klimapolitik hingewiesen wird. Unterschrieben hat diese Stellungnahme neben dem AK-Präsidenten Tumpel die ehemalige SPÖ-Abgeordnete Kubitschek.
Die Begeisterung des Koalitionspartners über solche Aussagen wird wohl eine enden wollende sein und auch nicht dafür geeignet sein, einen Grundstein für eine endlich effiziente Klimaschutzpolitik darzustellen.
Aber auch andere Experten aus dem Umfeld der Bundesregierung, die im Klimaschutzfonds sitzen, wie beispielsweise Professor Schleicher, werden angesichts der Untätigkeit langsam ungeduldig und prophezeien eine Nichterreichung der Klimaziele.
Diese Bundesregierung ist dabei, den derzeitigen Übergang vom Globalisierungszeitalter hin zu einem umwelttechnologischen, faktorengeprägten Zeitalter zu verschlafen und damit nicht nur positive Auswirkungen auf Klima und Umwelt zu versäumen, sondern anderen Staaten eine Vorreiterrolle im Bereich Forschung und Technologieentwicklung in Umwelttechnik zu überlassen.
Und nicht nur das: Österreich hält am Kurs des Ankaufs von Emissionszertifikaten im Ausland fest und verhindert damit jegliche Wertschöpfung im Inland – noch dazu, wenn man weiß, dass maximal 2 bis 3 Prozent dieser Projekte förderungswürdig sind, weil sie ohnehin durchgeführt wurden beziehungsweise werden; man nimmt halt die Förderung so nebenbei mit.
Anstatt Fördermittel für inländische Projekte zur Verfügung zu stellen, werden die Regierungsparteien noch diese Woche beschließen, weitere 20 Millionen jährlich für den Zertifikatenhandel auszugeben – dadurch kommt es zu keiner zusätzlichen Wertschöpfung in Österreich. Ich finde, das ist nicht in Ordnung. Da muss der österreichische Steuerzahler für Projekte in der übrigen Welt tief in die Tasche greifen.
China selbst investiert in diesem Jahr oder im kommenden Jahr – Herr Bundesminister Pröll müsste das eigentlich wissen, denn er war soeben dort – 10 Milliarden US-Dollar in erneuerbare Energie und liegt damit an zweiter Stelle hinter Deutschland. (Abg. Ing. Westenthaler: War er dort mit dem Flugzeug?) China hat sich darüber hinaus mittlerweile zur führenden Nation in Sachen Sonnen- und Windenergie entwickelt.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Ihre Rede beim Klimagipfel im MuseumsQuartier kann ich inhaltlich voll unterstützen – allein: Den Worten sollten auch Taten folgen! Wir fordern bereits in Form eines 20-Punkte-Paketes für ein lebenswertes Österreich, einem eingebrachten Entschließungsantrag, die dringende Umsetzung dieser 20 Punkte. Ich möchte nur ein paar Maßnahmen herausgreifen, etwa die umgehende Erhöhung der Forschungsquote auf 3 Prozent.
Was mir eigentlich auch ganz wichtig ist: Man hört immer von der Verlagerung auf die Bahn. Nur: Es gibt keine Bahnwaggons! Wenn Sie auf den Transitstrecken Lkws auf die Bahn bringen wollen, ist das nicht möglich. Es gibt keine Waggons, sie sind für die nächsten drei Jahre ausgebucht!
Beschlussfassung über rechtlich bindende Ziele für erneuerbare Energien; der garantiert unbefristete und bevorzugte Zugang zum Stromversorgungsnetz für Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien.
Verstärkte Förderung von Investitionen im Bereich der thermischen Sanierung, vor allem im Wohnbau. Hier wird über 1 Milliarde € ohne thermische Sanierung investiert und vergeben. Ich glaube, da hat man sehr nachlässig gearbeitet.
Schaffung von Clustern für Umwelttechnik-Unternehmen nach dem Vorbild des Autoclusters in der Steiermark.
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