können muss und auch leisten kann. Es geht nur darum, ob man es politisch will oder nicht. Derzeit wollen Sie es nicht, und das finde ich schlimm. (Beifall bei den Grünen.)
19.21
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als vorläufig letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Bundesminister Dr. Buchinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
19.21
Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger: Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Abgeordnete Aubauer hat – mit einigen anderen Abgeordneten unseres Regierungspartners ÖVP – beklagt, dass das neue Fördermodell und das arbeitsrechtliche und gewerberechtliche Modell im Hintergrund, das die Grundlage der Artikel-15a-Vereinbarung bietet und das Sie heute zur Beschlussfassung vorgelegt bekommen, dass diese Regelungen kompliziert, unverständlich sei, dass sich niemand auskenne, wie die Anmeldung bei Gewerbebehörde und Gebietskrankenkasse erfolgen solle, dass es unterschiedliche Förderhöhen gibt für selbständige und unselbständige Betreuung, dass die Vermögensgrenze unterschiedlich gehandhabt wird und das Ganze insgesamt schwer verständlich sei.
Ich finde es fast unfassbar, mit welcher Coolness diese Abgeordneten und Sie, Frau Kollegin Aubauer, sich hier von einer Regelung distanzieren, die von den Regierungsparteien in mehreren Schritten einstimmig, im Einvernehmen getroffen wurde. Es tut mir leid, Frau Kollegin und Kollegen, die das mit kritisiert haben, dass ich Ihnen jetzt Nachhilfe geben und eine pädagogische Funktion ausüben muss. (Abg. Steibl: Sie müssen uns keine Nachhilfe geben! Schön langsam geht mir das am Wecker, das Gehabe! Entschuldigung, bitte!) Ich muss Ihnen kurz nachvollziehen, was denn der Regierungspartner gemeinsam mit uns beschlossen hat.
Es hat begonnen mit dem Regierungsübereinkommen vom Jänner 2007. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Ich würde Sie bitten, wenigstens jetzt aufzupassen! Passen Sie doch jetzt wenigstens auf – und nehmen Sie die Argumente zur Kenntnis! Vielleicht erleichtert Ihnen das die Argumentation. (Abg. Steibl: Das ist ja eine Frechheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich bitte um Ruhe! Der Herr Minister kann sich, glaube ich, so nicht äußern; bitte, melden Sie sich zu Wort!
Bitte, Herr Minister, setzen Sie fort! (Abg. Steibl – in Richtung SPÖ –: Ihr seid ja überhaupt nicht sozial! Wo ist das soziale Gewissen der SPÖ? Schaut euch einmal diese Regelung an, und denkt nach!)
Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger (fortsetzend): Sie von der ÖVP haben hier in mehreren Debattenbeiträgen Inhalte der neuen Regelung kritisiert, die wir in der Regierung einvernehmlich getroffen haben. (Abg. Dr. Schüssel: Seien Sie vorsichtig mit solchen Dingen!) Auf diesen Widerspruch darf ich Sie hinweisen, das müssen Sie doch aushalten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Warten Sie ab, wie cool das sein wird im Jänner!) Wenn Sie in der Kritik so großzügig sind, dann sollten Sie auch aushalten, wenn ich Ihnen die Argumente dagegen liefere. Ich bitte Sie um fünf Minuten Ruhe, darum, dass Sie mir fünf Minuten zuhören. Auch ich habe Ihnen viele Minuten hier auf der Regierungsbank respektvoll zugehört, auch wenn ich mit den Inhalten nicht einverstanden war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Sie haben nichts zusammengebracht!)
Also: Im Regierungsübereinkommen ist geregelt, dass wir uns gemeinsam, SPÖ und ÖVP, die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Rund-um-die-Uhr-Betreuung da-
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