Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 281

Jetzt sagt die SPÖ: Ja, gut, wir sind dabei. Es macht ja nichts, sollen sie das auch zah­len! (Zwischenruf des Abg. Broukal.) – Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, was haben sie denn dafür bekommen? Eine Verschärfung der Zumutbar­keitsbestimmungen? Ist das das, was die SPÖ heraushandeln kann? – Sonst gibt es nichts!

Was notwendig wäre für die Flexicurity nach skandinavischem Modell, wäre eine deutli­che Erhöhung der Ersatzraten. Wo ist sie? – Sie ist nicht gekommen. (Abg. Dr. Schüs­sel: Einmal eine Idee von Öllinger, die nichts kostet! Ich stifte einen Preis für eine Idee, die nichts kostet: den Öllinger-Preis!)

Was notwendig wäre, wäre eine Valorisierung des Arbeitslosengeldes beziehungs­weise der Notstandshilfe. Wo ist sie? – Sie ist nicht gekommen.

Das soll ein Ergebnis sein, in dem sich die einen und die anderen wiederfinden kön­nen? – Mitnichten!

Ein letzter Satz zum Datenschutz: Natürlich wissen auch wir, dass sich das AMS neu­tral verhalten muss, aber nichts und niemand, lieber Jacky Maier, gibt dem AMS das Recht, Daten über die Beteiligung an Streiks ein Leben lang zu speichern, und das wird ermöglicht. (Beifall bei den Grünen.)

20.15

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Maier zu Wort gemeldet. Ich gehe davon aus, dass Sie, Herr Abgeordneter, um die gesetzlichen Bestimmungen wissen. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Unbotmäßiger Sitzungsverlängerer!)

 

20.15.51

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ho­hes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat hier vom Rednerpult aus behauptet, dass das AMS nicht dazu berechtigt sei, lebenslang Daten einer Streikbeteiligung zu speichern. (Abg. Öllinger: Nein, nein!)

Ich berichtige: § 25 sieht das überhaupt nicht vor, sondern er sieht nur eine Speiche­rung von Daten unter der Voraussetzung vor, dass Arbeitnehmer von einem Streik oder von einer Aussperrung betroffen sind. – Das ist ein erheblicher Unterschied. (Bei­fall bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Was war das für eine Berichtigung? – Abg. Dr. Graf: Das war eine tatsächliche Bestätigung!)

20.16

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

20.16.40

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Kollege Öllinger, ich gebe Ihnen in zwei Punkten recht:

Zum einen ist es meiner Überzeugung nach ein Wermutstropfen – das habe ich auch im Ausschuss gesagt –, dass in Zukunft die Anfahrtszeit für Teilzeitbeschäftigte einein­halb Stunden betragen kann. Das tut mir selbst auch leid, aber das ist eben in diesem Gesetzeskonvolut beinhaltet.

Zum Zweiten werden wir, denke ich, in den nächsten Jahren sicher noch über eine Er­höhung oder Valorisierung des Arbeitslosengeldbezuges und vielleicht auch über Än­derungen bei der Notstandshilfe diskutieren. – Da gehe ich mit Ihnen d’accord, Herr Kollege Öllinger.