Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 361 d.B.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.
Schließlich liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile der Reihe nach und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffer 4 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Teil des Gesetzentwurfes aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 1 Ziffern 7, 8 und 9 sowie die Streichung der Ziffer 10 und der sich daraus ergebenden Änderung der Ziffernbezeichnung bezieht.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung dieser Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffern 14, 17 und 20 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung neuer Ziffern 23a, 23b und 23c bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Artikel 1 Ziffer 24a § 21 Abs. 8 eingebracht.
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf Artikel 1 Ziffer 24a § 21b sowie Artikel 1 Ziffer 25a § 23 Abs. 8 bezieht.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
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