Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 284

Die Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag eingebracht, der sich auf Artikel 1 Ziffer 26 bezieht.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffer 27 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung neuer Ziffern 27a und 28a in Artikel 1 zum Inhalt hat.

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffer 29 und über Artikel 3 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein bejahendes Zei­chen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag eingebracht, der sich auf Artikel 4 Ziffer 1 § 25 Absätze 1 und 4 bezieht.

Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- bezie­hungsweise Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung neuer Absät­ze 5, 10 und 11 sowie die sich daraus ergebenden Änderungen der Absatzbezeichnun­gen in Artikel 4 Ziffer 1 § 25 bezieht.

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minder­heit. Abgelehnt.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Artikel 5, 6 und 7 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zei­chen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahen­des Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.