Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 294

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster gelangt Herr Bundesminis­ter Bartenstein zu Wort. – Bitte, Herr Minister.

 

20.47.24

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Danke, Frau Prä­sidentin, für die Erteilung des Wortes. – Eine bemerkenswerte orange-grüne Koalition! (Abg. Mag. Schatz: Was bleibt uns übrig?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn in einer politischen Debatte so viele die Mutterschaft oder die Vaterschaft für ein Projekt in Anspruch nehmen, dann ist das schon ein Hinweis darauf, dass das ein sehr erfolgreiches Projekt ist. Das ist die be­triebliche Mitarbeitervorsorge – Abfertigung Neu – allemal. Ich sehe viele Persönlich­keiten im Raum, die dazu ihre Beiträge geleistet haben – Parteifreunde, Sozialpartner, natürlich war es auch der damalige Koalitionspartner. Es ist etwas Gutes gelungen. Es wäre das nicht möglich gewesen, wenn es nicht den Konsens der Sozialpartner zu dem Thema gegeben hätte, denn – Hand aufs Herz! – ein derartiges Megaprojekt, aus der Abfertigung Neu dann dieses Konzept zu machen, das war schon eine Kraftan­strengung.

Es ist gelungen, und dass heute 2,4 Millionen Arbeitnehmer brutto – für netto 1,6 Millio­nen werden regelmäßig Beitragsleistungen einbezahlt – in diesem System verankert sind, ist gut. 1,5 Milliarden € sind das veranlagte Vermögen.

Diese 1,53 Prozent, sehr geehrte Frau Schatz und sehr geehrter Herr Abgeordneter Dolinschek, kommen nicht aus der politischen Sphäre, sondern das war Konsens der Sozialpartner, damals hart errungen zwischen Präsident Leitl und Präsident Verzet­nitsch, die diesen Vorschlag ad personam gemacht haben.

Jetzt zu sagen, per Antrag erhöhen wir das auf 2,5 Prozent, das halte ich für etwas un­vorsichtig. Das sind natürlich Arbeitskosten, das sind Mehrkostenbelastungen, die nicht so ohne Weiteres in Kauf genommen werden können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, insgesamt ist das aber eine gute Vorausset­zung, dieses Konzept der betrieblichen Mitarbeitervorsorge jetzt zu einem betrieblichen Vorsorgekonzept für eigentlich alle auszuweiten.

Die Sozialpartner, die Arbeitnehmerseite hat sich nicht darüber getraut. Es war dann der Bundeskanzler, der vom Vizekanzler und Finanzminister Molterer am nächsten Morgen noch überredet werden konnte, per Option doch auch die bäuerliche Seite mit einzuschließen. Ich glaube, das ist gut so, dass auch für unsere Bauern die Möglichkeit besteht, diese betriebliche Vorsorge für sich anzusparen.

Bei den Selbständigen war es insofern schon länger klar, als die Voraussetzung dort die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge gewesen ist. Für die Freiberufler war es an sich auch so weit klar, als es in der Koalitionsvereinbarung explizit vorgesehen wurde.

Es sind 500 000 Menschen in Österreich, die jetzt zusätzlich in diese betriebliche Vor­sorge aufgenommen werden respektive einzahlen können und letztlich für sich eine zweite Säule aufbauen können. Das ist ein Erfolgsmodell, das jetzt für 500 000 Men­schen zusätzlich zugänglich wird – herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Schatz, in aller Kürze: Hier zu sagen, das sei eine Ungerechtigkeit und eine Umverteilung nach oben zu den Freiberuflern – also wenn Sie für alle ande­ren die steuerlichen Voraussetzungen so sehen, dass die Einzahlung vor Steuern und die Auszahlung nach Steuern erfolgt, na dann müssen Sie es für die Freiberufler natür­lich auch so sehen.