Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 362

kommt die Frau Außenministerin Plassnik nicht. Wenn es aber darum geht, dass ein Pandabären-Baby getauft wird, dann ist die Frau Außenministerin Plassnik schon zur Stelle!

Jetzt frage ich, was wichtiger ist: das österreichische Parlament oder das Pandabären-Baby in Schönbrunn, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich weiß schon: Immer wenn die Zwischenrufe in der ÖVP lauter werden, haben wir recht! Ich fühle mich wieder einmal bestätigt. Vielen Dank, Herr Hornek!

Ich kann Ihnen schon sagen, warum die Frau Außenministerin Plassnik nicht zu sol­chen Diskussionen kommt: weil dann nämlich die 08/15-Sätze nicht mehr reichen, so in der Art, wie toll denn nicht die Außenpolitik laufe, wie toll denn nicht alles in der EU lau­fe, wie toll es nicht überhaupt auf dem internationalen Parkett sei! Da muss man sich doch hier mit den Abgeordneten, mit den direkt gewählten Abgeordneten auch der Op­position auseinandersetzen! Da muss man sich die Dinge anhören, wie das teilweise so abläuft in österreichischen Vertretungsbehörden in Belgrad, in Buenos Aires oder in Budapest! Es sind das bis jetzt drei Fälle. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Herr Mitterlehner, regen Sie sich nicht auf! Wir haben 147 Anfragen zu allen anderen österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland eingebracht. Wir werden ja sehen, wie schnell diese Anfragen beantwortet werden. Und da wird es auch nicht mit den 08/15-Sätzen gehen. Wir werden sehr viel Wert auf präzise Antworten legen.

Dass das dann zum Grund genommen wird, zu sagen: Na ja, diese Anfragenflut, das Interpellationsrecht wird missbraucht! – Man muss immer sehr vorsichtig sein, wenn derartige Äußerungen seitens der Regierungsparteien kommen, respektive der ÖVP, denn das, was nicht sein darf, kann ihrer Ansicht nach natürlich nicht sein.

Aber wie Sie wissen, meine Damen und Herren: Das Interpellationsrecht, das Anfrage­recht der Parlamentarier ist ein sehr wesentliches Recht in der Demokratie. Und wenn dann auf einmal die Mehrheit schreit, dass das eigentlich von der Minderheit miss­braucht werde, dann sollte man schon sehr nachdenklich werden, was mit solchen Äußerungen bezweckt werden soll.

Was wollen Sie damit bezwecken? Haben Sie Angst, dass etwas aufkommt, meine Da­men und Herren vor allem von der ÖVP, dass man sich einmal die Zustände außerhalb Österreichs genauer ansieht? (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Denn das ist schon interessant, sehr geehrter Herr Kollege Neugebauer. Man sollte sich einmal den Bericht zu den österreichischen Vertretungsbehörden anschauen. Ich weiß schon, Sie haben keine Zeit, aber ich habe noch 24 Minuten Redezeit, wenn ich will. Also das können wir durchaus machen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Bravo! Das ist gut!)

Ich kann Ihnen auch die Anfragen, die wir gestellt haben, vorlesen. Ist das so schwie­rig, das zu behandeln? Wie hoch ist der Gesamtaufwand für die im Betreff genannten Vertretungsbehörden, aufgegliedert nach Jahren, seit 2000? Ist das eine schwierige Frage? – Das glaube ich nicht. Die kann man relativ leicht beantworten.

Wie hoch ist der Personalaufwand für die im Betreff genannten Vertretungsbehörden, aufgegliedert nach Jahren, seit 2000? Wie hoch ist der Sachaufwand für die im Betreff genannten Vertretungsbehörden, aufgegliedert nach Jahren, seit 2000? Wie viele Be­dienstete gab es bei den im Betreff genannten Vertretungsbehörden, aufgegliedert nach Jahren, seit 2000? Und so weiter. – Ich glaube, das sind nicht besonders schwie­rige Fragen. Die könnte man relativ einfach, relativ rasch, mindestens in zwei Monaten beantworten.