Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 363

Oder haben Sie das Außenministerium nicht im Griff, dass Sie derartige einfache Fra­gen nicht so einfach beantworten können? Na ja, wir werden es ja dann sehen! (Abg. Strache: Die haben für solche Beantwortungen einen Staatssekretär!)

Aber wieder zurück zu den Vertretungsbehörden in Belgrad, Budapest und Buenos Aires. Zum Beispiel: „Die neue Residenz des Missionschefs in Budapest wurde im Ver­hältnis zu ihrer Größe nur mäßig genutzt. Nach dem Erwerb der Liegenschaft um ins­gesamt 1,472 Mill. EUR fielen mit 1,534 Mill. EUR unverhältnismäßig hohe Sanierungs­kosten an.“

Das hat uns 3 Millionen € respektive über 40 Millionen Schilling in Ungarn gekostet. Da frage ich mich, uns muss die Diplomatie schon etwas wert sein. Da brauchen wir kei­nen Populismus, aber: 40 Millionen Schilling, da möchte ich doch einmal sehen, ob das so sinnvoll war.

Dass dann das Personal ein bisschen unregelmäßig eingesetzt wird, ist ja ein weiterer Kritikpunkt. Zum Beispiel – ich zitiere wieder einmal wortwörtlich –:

„An der Österreichischen Botschaft in Belgrad konnte der steigende Arbeitsanfall nur durch hohe Überstundenleistungen bewältigt werden. An der Österreichischen Bot­schaft in Budapest unterblieben organisatorische Maßnahmen, obwohl der Arbeitsan­fall stark rückläufig war.“

Jetzt hören wir immer von der ÖVP, man sei die staatstragende Partei, die Partei, bei der effektiv, effizient, nachhaltig gewirtschaftet wird. Aber im Außenministerium, das Sie seit Jahrzehnten führen, bringen Sie das nicht zustande! Also ich muss ganz offen und ehrlich sagen: Ich bin gespannt auf die Anfragebeantwortungen hinsichtlich der 147 Vertretungsbehörden. Das werden wir uns genau anschauen. (Beifall bei der FPÖ.)

So leicht werden Sie sich nicht tun, das Fragerecht oder die Minderheitenrechte im Parlament einfach zu negieren. Das sind wir übrigens von Ihrem Innenminister Platter gewohnt. Der macht so Zweizeiler beim Beantworten.

Der glaubt, es genügt – so wie im Eurofighter-Ausschuss –, wenn er sagt, das ist alles transparent, nachvollziehbar, nachhaltig, sparsam, effizient, effektiv. (Abg. Strache: Und bis heute hat er den Vertrag nicht vorgelegt!)

Das wird nicht reichen. Wir werden uns das ganz genau anschauen, und wir werden uns diese Dinge gemeinsam mit den Grünen in Zukunft auch im Rechnungshofaus­schuss ganz genau ansehen. Und warten wir, bis einmal die Außenministerin Plassnik kommt, wenn sie vielleicht nicht bei irgendeiner Pandabärenbaby-Taufe oder bei ir­gendetwas anderem ist! (Abg. Dr. Stummvoll: Was haben Sie gegen Pandabären?) So oft kommen ja diese Pandabärenbabys ohnehin nicht vor in Schönbrunn – leider Gottes, aber das ist auch ein Problem für die Außenministerin Plassnik, weil dann muss sie sich wieder andere Ausreden suchen.

Das letzte Mal im Außenpolitischen Ausschuss hat es geheißen, es sei ja wichtig, weil die Frau Außenministerin sei ja bei der Nahostkonferenz. Da wird sie vielleicht noch die Frau Condoleezza Rice angerufen und gesagt haben, es sei halt derzeit so lästig im österreichischen Parlament, da müsse sie so unangenehme Fragen beantworten, und gefragt haben, ob es nicht möglich wäre, dass sie dort auch zum Mittagessen hinfährt.

 

Also ich muss sagen, Sie müssen schon auch den Parlamentarismus ernst nehmen, das ist halt einfach einmal so, auch wenn einmal ein unangenehmer Abgeordneter da­steht und diese Dinge thematisiert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich weiß, die Zwi­schenrufe bei der ÖVP – vielen Dank, ich fühle mich sehr geehrt. Ich habe wieder ein-