Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 46

in andere Länder oder zurück in ihre ursprüngliche Heimat. Das hat sich natürlich jetzt auch geändert. Es gibt viele, die bei uns Asyl beantragen, ohne Flüchtlinge zu sein. Wie Josef Cap zu Recht gesagt hat: Österreich ist natürlich im Herzen Europas eine kleine Wohlstandsinsel, und viele kommen auch aus wirtschaftlichen Gründen – nicht unverständlich! – zu uns, aber sie sind keine Flüchtlinge.

Eines muss man schon dazu sagen: Wir haben im Jahr 2006, voriges Jahr zum Beispiel nur ein Drittel weniger Asylanträge gehabt als das von der Bevölkerung her zehnmal größere Deutschland oder das zwanzigmal größere Kanada, was die Land­fläche betrifft. Wir haben einen Überhang von 34 000 Verfahren, davon 6 000 in der ersten, 28 000 in der zweiten Instanz. Wir haben schon im vorigen Jahr massiv auf­gestockt: über 50 Mitarbeiter in der ersten Instanz, 82 Mitarbeiter beim UBAS.

Es ist einfach nicht wahr, dass es jetzt weniger rechtsstaatliche Kontrolle gibt oder dass insgesamt hier der Rechtsstaat abgeschafft wird. Was wir alle wollen, ist natürlich eine Beschleunigung der Asylverfahren, eine Verkürzung der Verfahrensdauer, die schnellere Gewissheit auch für die Asylwerber über den Verfahrensausgang. Und letztlich: So schlecht wurde nicht geurteilt. Es sind über 70 Prozent der Entscheidun­gen des Asylsenates bei den Höchstgerichten immerhin bestätigt worden. Wir wollen haben, dass diese Entwicklung sich in jedem Fall fortsetzt.

Meine Damen und Herren, daher volle Unterstützung seitens der Volkspartei für dieses Gesetz. Wir hoffen, dass es auch mit Klugheit und Umsicht und verantwortungsvoll umgesetzt werden wird.

Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang gibt es aber einen heiklen Punkt, auf den ich schon auch aufmerksam mache, weil da der Innenminister, der hinter mir sitzt, im europäischen Rat ziemlich isoliert ist. Da braucht er die volle Unterstützung dieses Hauses. (Beifall bei der ÖVP.)

Da geht es um die zirkuläre Migration. Dahinter steht natürlich in Wahrheit eine Auf­teilung der Migrationsströme. Da sage ich wirklich ganz offen: Ich weiß, du bist da ziemlich allein, weil andere Minister, die in Wahrheit die gleiche innenpolitische Diskussion haben, sich bereits damit abgefunden haben. Ich sage ganz offen: Ich halte es für notwendig, dass man auch im Interesse der Subsidiarität, die wir immer hochhalten, dieses Prinzip sehr nachhaltig hinterfragt und nicht hier eine Entwicklung öffnet, wo wir dann in einigen Jahren womöglich die gleichen Probleme haben, die wir heute in der Folge der Balkankriege sehen. Daher volle Unterstützung dieses Hauses für dich, lieber Innenminister! (Beifall bei der ÖVP.)

Erlauben Sie, dass ich zu einem Punkt auch noch Stellung beziehe, der nicht drinnen ist, obwohl das von einigen, auch von der Nationalratspräsidentin gefordert wurde und auch im politischen Zusammenhang vom Regierungschef angeregt wurde, nämlich die Offenlegung der Bezüge der Abgeordneten. Ich sage Ihnen ganz offen – und das hat nichts mit Parteipolitik zu tun –: Ich bin der Auffassung, dass wir uns und unsere Arbeit ernster nehmen müssen als bisher. Es ist eine prinzipielle Frage, ob man frei gewähl­ten Volksvertretern etwa die Entscheidungskompetenz abspricht, im Namen des Vol­kes über einen internationalen Vertrag, der wichtig, aber nicht besonders revolutionär ist, wie etwa diese Lissabonner Verträge, abzustimmen.

Das ist aber die gleiche Linie, die dahinter steht, wenn sozusagen öffentlich gefordert wird, es muss den gläsernen Abgeordneten geben. – Ja, es muss die gläserne und die volle Transparenz geben, wo öffentliche Bezüge gezahlt werden. Jeder soll das wissen, keine Frage. Aber die privaten Einkünfte und die Privatsphäre der Damen und Herren Abgeordneten sind genauso schützenswert wie die Privatsphäre aller anderen Bürger. Ich sage das mit dem Wissen, dass das vielleicht nicht überall populär sein mag. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)