Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 77

denrechtspaket beschlossen haben. Wir hatten um 40 Prozent weniger Asylanträge und dieses Jahr um 10 Prozent weniger. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Was bedeutet dieses Paket? – Letztlich bedeutet es, dass wir für Asylmissbrauch und „Asylshopping“ weniger attraktiv geworden sind, aber auch weniger attraktiv, was die Geschäfte im Bereich der Schleppermafia betrifft. Man schaue sich an, was sich da abspielt! Wenn man glaubt, dass das noch unterstützt werden soll, so kann ich nur sagen: Mit mir mit Sicherheit nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Worum geht es darüber hinaus? – In weiterer Folge geht es auch darum, dass Öster­reich nicht die Gesamtlast zu tragen hat, da braucht es einen Ausgleich innerhalb der Europäischen Union. Schaut man sich in diesem Zusammenhang an, dass wir in den letzten 20 Jahren 800 000 Menschen die Möglichkeit gegeben haben, in Österreich zu bleiben, dann muss ich Folgendes ganz klar sagen: Wenn jemand behauptet, dass wir nicht hilfsbereit sind, muss ich das auf das Schärfste zurückweisen. Das Gegenteil ist der Fall: Österreich hat sehr viel geleistet im humanitären Bereich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Aber eines sei auch gesagt: Zwischen Hilfsbereitschaft für jene, die sie benötigen, und jenen blind Unterstützung zu gewähren, die das System missbrauchen, gibt es einen klaren Unterschied, und den möchte ich unterstreichen. Wir müssen ganz klar feststellen: Blauäugigkeit hat in der Familienpolitik natürlich nichts verloren.

Die Grünen bezeichnen den heutigen natürlich als einen schlechten Tag, was ich verstehe, denn sie haben ja nur ein Interesse: dass die Verfahren so lange wie möglich dauern, damit man letztlich ein Bleiberecht begründen kann, was aber der falsche Weg ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Öllinger: Widerlich, widerlich! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine ganz ...!)

Sie wollen das Mittel Asyl haben, damit all diese Menschen in Österreich bleiben können. Schauen wir uns doch an, wie wir dann in einigen Jahren dastehen würden! – Mit Ihrer Politik habe ich nichts am Hut. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: So einen unseriösen Minister habe ich schon lange nicht gehört! Der redet von der Ministerbank wie die FPÖ!)

Meine Damen und Herren, klar ist – ein Punkt ist offen geblieben, und der wird heute geregelt –: Wir haben zu lange Verfahren und wir haben einen Rückstau abzubauen. Ich bin froh darüber, dass meine Vorgängerin, Innenministerin Liese Prokop, letztes Jahr einen Personalzuwachs verzeichnen konnte, weil 54 Mitarbeiter im Bundes­asylamt und 86 im UBAS dazugekommen sind, und damit haben wir erstmals eine Trendwende erreicht, was die Verfahren betrifft: Wir haben in diesem Jahr 6 000 offene Verfahren abgebaut.

Jenen, die da oder dort die Behörden und jene, die jetzt für Asyl zuständig sind, kritisieren, sei Folgendes gesagt: Das Bundesasylamt, das viele immer wieder in Bezug auf die Qualität kritisieren, wurde von der Europadirektorin des UNHCR bei einer Rede in Genf im März ganz besonders gelobt und als Vorbild bezeichnet, weil die Qualitätssicherung so ernst genommen wird. – Und was den UBAS betrifft: Wenn man sieht, wie viele Verfahren vom Verwaltungsgerichtshof dann anders beurteilt werden, ist das ein ganz geringer Prozentsatz. – Ich möchte jenen Beamtinnen und Beamten gegenüber, die diese schwierige Aufgabe erfüllen, meinen herzlichen Dank zum Ausdruck bringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Bösch.)

Was jetzt wichtig ist, ist, dass die Verfahren rasch abgearbeitet werden. Deshalb war es mein Vorschlag, dass wir den Asylgerichtshof, diese wichtige Materie, aus der