Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 76

Ver­vollständigung des neuen Fremdenrechtspakets, denn mit dem Fremdenrechts­paket 2005 haben wir eine bedeutende Entlastung für Österreich erreicht.

Mit dieser heutigen Beschlussfassung des neuen Asylgerichtshofes ist gewährleistet, dass die Verfahren nun so rasch wie möglich abgeschlossen werden. Das ist gut für jene, die um Asyl werben, weil sie relativ rasch wissen, ob sie hier bleiben können oder nicht, aber letztlich ist es auch gut für Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren, zum Fremdenrechtspaket 2005, das wir in einer breiten Mehrheit hier im Parlament beschlossen haben, das aber doch immer wieder kritisiert wird, ist Folgendes zu sagen: Ich bin froh darüber, dass es darin gelungen ist, dass wir eine eindeutige Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung gemacht haben.

Zuwanderung kann nur im Interesse unseres Arbeitsmarktes passieren, und es kann nicht sein – ich denke da an die Bestrebungen der Europäischen Union, wo die zirku­läre Migration installiert werden sollte, wodurch eigentlich Zuwanderung innerhalb der Europäischen Union über die Hintertür ermöglicht wird –, dass wir die Zuwanderungs­frage zu leicht nehmen. Das darf nur eine Möglichkeit sein, aber es muss nationales Recht sein, sich zu überlegen, wie viel Zuwanderung es im Interesse unseres Arbeits­marktes gibt.

Da heute schon der Ministerrat strapaziert wurde: Wir haben bedeutende Beschluss­fassungen durchgeführt, zum Beispiel die Niederlassungsverordnung, wo wir die Antwort geben. (Abg. Scheibner: Geburtstagswünsche!) Wir werden im Bereich der qualifizierten Arbeitsplätze mehr Zuwanderung ermöglichen, denn das ist gut für den Arbeitsmarkt, das ist letztlich auch gut für Österreich. Aber diese Möglichkeit muss eine nationale Entscheidung sein und keine Entscheidung innerhalb der Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren, was das Asyl betrifft, ist auch klargestellt: Selbst­verständlich bekommen all jene Asyl, die diese Unterstützung und diese Hilfe benöti­gen! Ich habe keine Sorge, wenn wir uns in diesem Zusammenhang den inter­nationalen Vergleich anschauen, wo wir mit der Anerkennungsquote stehen: Da wird sehr großzügig und sehr sensibel entschieden, da können wir uns auf die Behörden und Gerichte verlassen.

Was aber natürlich nicht sein kann, ist, dass wir unter dem Deckmantel des Asyls Zuwanderung gestatten, denn dadurch würden wir dem Tür und Tor öffnen, und Öster­reich ist bekannt dafür, dass es einen hohen Lebensstandard hat, dass es ein gutes Sozial- und ein gutes Gesundheitssystem hat. Es würde einen Pull-Effekt haben, wenn wir unter dem Deckmantel des Asyls Zuwanderung gestatten würden, wie das einige, insbesondere die Grünen, meinen.

Geschätzte Damen und Herren, ich muss auch Folgendes sagen: Mir bereitet es tatsächlich Sorge, dass ein Teil der Asylwerber das Asyl als Deckmantel benützt und sogar gerichtlich strafbare Handlungen in Österreich begeht. Das hat nichts damit zu tun, dass alle Asylwerber kriminalisiert werden, nein – es gibt viele Asylwerber, die sich entsprechend unserer Rechtsordnung verhalten –, aber wenn ich mir die Entwicklung der letzten Jahre anschaue, so bereitet mir diese große Sorge. Und da darf es keine Toleranz geben, hier müssen wir effizient arbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scheibner und Dr. Fichtenbauer.)

All jene, die dieses Fremdenrechtspaket immer wieder kritisieren, sollen sich die Zah­len des Jahres 2005 anschauen. Im Jahr 2005 hatten wir 22 500 Asylanträge; Deutsch­land hatte 28 000 Asylanträge, ist aber zehnmal so groß wie Österreich, und die USA, die weltweit an der Spitze sind, hatten 48 000 Asylwerber. – Wir hatten 22 500: Da stimmt doch etwas nicht! Deshalb war es wichtig und richtig, dass wir dieses Frem-