Parlamentarische Materialien

einmal klar gesagt werden, daher fordern wir den Rücktritt dieser gescheiterten Ministerin. (Beifall beim BZÖ.)

Aber wir kommen auch zum Gesetz selbst, zum Asylgerichtshofgesetz, dem wir grundsätzlich zustimmen, wo wir nur der Meinung sind – da schließen wir uns der Oppositionskritik an –, dass das hier durchgepeitscht wird, und wir nicht einverstanden sind damit, wie hier im Hohen Haus zum Teil mit solchen Anträgen umgangen wird. Schnelle Abänderungsanträge – das ist schon eine gewaltige Sache, daher wollen wir über diese Materie noch einmal ordentlich diskutieren, wie das auch Klubobmann Cap gesagt hat.

Wir werden daher gemäß § 73 der Geschäftsordnung einen Antrag betreffend Rückverweisung einbringen. Wir wollen, dass die beiden Tagesordnungspunkte an den Verfassungsausschuss rückverwiesen werden, damit sie ordentlich, so wie sich das für ein Hohes Haus, für ein Parlament gehört, diskutiert und auch beschlossen werden können. Das ist eine Vorgangsweise, wo wir der Meinung sind, dass sie dem Hohen Haus auch gerecht wird. (Beifall beim BZÖ.)

Zum Schluss noch zum künftigen Verfassungskammerstaat. Es ist jetzt ja nicht mehr ein normaler Kammerstaat, es ist ein Verfassungskammerstaat. Was Ihnen da Ihre Kollegen heute in der „Presse“ ausrichten: „Kammer-Zwang im Verfassungsrang“! Das geht vom Böhler-Uddeholm-Chef bis hin zum Herrn Haselsteiner, bis hin zum Vizepräsidenten der steirischen Industriellenvereinigung, der tatsächlich vom Ständestaat spricht, der hier zusammengemeißelt wird.

Ein völlig empörter Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl spricht von einer „Katastrophe“, das sei „demokratiepolitisch höchst bedenklich“. Er sagt: „Hier nimmt sich eine Kammer-Nomenklatura aus dem Wettbewerb und sichert sich auf Kosten ihrer Beitragszahler ab.“

Das ist die Wahrheit und wir werden diese Kritik auch nicht verstummen lassen. Es gibt auch eine Unterschriftenliste innerhalb der börsenotierten Unternehmen, die sich alle dagegen wehren, dass diese Regierung per Verfassungsgesetz den Kammerzwang auch noch festschreibt und die Freiheit abschafft.

Dagegen wehren wir uns auch massiv, das hat nichts mit Freiheit zu tun. Österreich ist frei (Abg. Dr. Schüssel: Bleibt frei!), um auch einen sehr historisch belegten Spruch zu verwenden, und es sollte auch frei bleiben. Es sollte jeder Mensch frei entscheiden können, welcher Gruppierung, welcher Interessenvertretung er sich anschließt oder nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Das in den Verfassungsrang zu erheben erachte ich wirklich für skandalös, und Sie sollten sich das noch einmal gut überlegen! (Beifall beim BZÖ.)

11.49

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 75