Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 75

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einmal klar gesagt werden, daher fordern wir den Rücktritt dieser gescheiterten Minis­terin. (Beifall beim BZÖ.)

Aber wir kommen auch zum Gesetz selbst, zum Asylgerichtshofgesetz, dem wir grund­sätzlich zustimmen, wo wir nur der Meinung sind – da schließen wir uns der Op­positionskritik an –, dass das hier durchgepeitscht wird, und wir nicht einverstanden sind damit, wie hier im Hohen Haus zum Teil mit solchen Anträgen umgangen wird. Schnelle Abänderungsanträge – das ist schon eine gewaltige Sache, daher wollen wir über diese Materie noch einmal ordentlich diskutieren, wie das auch Klubobmann Cap gesagt hat.

Wir werden daher gemäß § 73 der Geschäftsordnung einen Antrag betreffend Rück­verweisung einbringen. Wir wollen, dass die beiden Tagesordnungspunkte an den Verfassungsausschuss rückverwiesen werden, damit sie ordentlich, so wie sich das für ein Hohes Haus, für ein Parlament gehört, diskutiert und auch beschlossen werden können. Das ist eine Vorgangsweise, wo wir der Meinung sind, dass sie dem Hohen Haus auch gerecht wird. (Beifall beim BZÖ.)

Zum Schluss noch zum künftigen Verfassungskammerstaat. Es ist jetzt ja nicht mehr ein normaler Kammerstaat, es ist ein Verfassungskammerstaat. Was Ihnen da Ihre Kollegen heute in der „Presse“ ausrichten: „Kammer-Zwang im Verfassungsrang“! Das geht vom Böhler-Uddeholm-Chef bis hin zum Herrn Haselsteiner, bis hin zum Vize­präsidenten der steirischen Industriellenvereinigung, der tatsächlich vom Ständestaat spricht, der hier zusammengemeißelt wird.

Ein völlig empörter Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl spricht von einer „Katastrophe“, das sei „demokratiepolitisch höchst bedenklich“. Er sagt: „Hier nimmt sich eine Kammer-Nomenklatura aus dem Wettbewerb und sichert sich auf Kosten ihrer Beitragszahler ab.“

Das ist die Wahrheit und wir werden diese Kritik auch nicht verstummen lassen. Es gibt auch eine Unterschriftenliste innerhalb der börsenotierten Unternehmen, die sich alle dagegen wehren, dass diese Regierung per Verfassungsgesetz den Kammerzwang auch noch festschreibt und die Freiheit abschafft.

Dagegen wehren wir uns auch massiv, das hat nichts mit Freiheit zu tun. Österreich ist frei (Abg. Dr. Schüssel: Bleibt frei!), um auch einen sehr historisch belegten Spruch zu verwenden, und es sollte auch frei bleiben. Es sollte jeder Mensch frei entscheiden können, welcher Gruppierung, welcher Interessenvertretung er sich anschließt oder nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Das in den Verfassungsrang zu erheben erachte ich wirklich für skandalös, und Sie sollten sich das noch einmal gut überlegen! (Beifall beim BZÖ.)

11.49


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der soeben vom Herrn Klubobmann Westen­thaler eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Platter zu Wort gemeldet. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das jetzt mit der Justizministerin? Hat sie es schon verstanden oder nicht?)

 


11.49.32

Bundesminister für Inneres Günther Platter: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­deskanzler! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Dieser heutige Tag ist die


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