gen Minuten hat der Sicherheitssprecher der ÖVP Donnerbauer in einer Aussendung mit dem Titel „Glaubwürdigkeit von Ministerin Berger massiv in Frage gestellt“ ebenfalls dazu Stellung genommen.
Ich zitiere ihn jetzt wortwörtlich: „Es ist ein Wahnsinn, dass die Justizministerin Gesetzesvorlagen, die noch dazu ihr Ressort betreffen, nicht genau liest und einfach zustimmt ... Wo kommen wir denn hin, wenn eine Ministerin ein Gesetz einfach abnickt, ohne es zu kennen?“ Die Glaubwürdigkeit Bergers sei massiv in Frage gestellt. „Können wir künftig die Zustimmung Bergers im Ministerrat ernst nehmen?“
Jawohl, Herr Donnerbauer! Bingo! Hundertprozentig Ihrer Meinung!
Der ÖVP-Generalsekretär Missethon, auch Abgeordneter in diesem Haus, hat vor wenigen Minuten eine Aussendung gemacht mit dem Titel „Was ist los mit Gusenbauers SPÖ-Regierungsteam?“, um dann Berger und Co „Dilettantismus der Gusenbauer-Truppe“ vorzuwerfen.
Sehr interessant, Herr Bundeskanzler, das ist Ihr Koalitionspartner! Dilettantismus in dieser Regierung – sehr, sehr interessant. (Beifall beim BZÖ.)
Der Herr Innenminister hofft heute, bevor er in den Ministerrat hineingeht, dass die Justizministerin mittlerweile – im Nachhinein, das muss man sich vorstellen! – das Gesetz gelesen hat und, er fügt zynisch hinzu, auch verstanden hat. Denn das ist ja die entscheidende Frage, ob eine Ministerin das Gesetz auch versteht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei so viel Misstrauen, vom Kanzler Misstrauen gegen die eigene Ministerin, vom Innenminister Misstrauen gegen die Justizministerin, vom Sicherheitssprecher der ÖVP Misstrauen, vom Generalsekretär des Koalitionspartners ÖVP Misstrauen, da ist es eigentlich ganz verständlich und selbstverständlich, dass auch wir heute unser Misstrauen gegen diese Ministerin ausdrücken, die dort, wo sie etwas tun sollte, alles stehen lässt, etwa bei Gewalt gegen Kinder wegschaut, bei Gesetzesinitiativen gegen die Gewalt gegen Kinder wegschaut (Abg. Parnigoni: Sie versteigen sich da sehr! Das ist unglaublich!), die aber dafür Strafhäftlinge freilässt und dann betreffend Asylgerichtshof einfach Gesetze nicht liest.
Diese Ministerin ist rücktrittsreif, diese Ministerin hat in einer Bundesregierung nichts verloren. (Beifall beim BZÖ.) Daher stellen wir vom BZÖ heute gemäß § 55 Geschäftsordnungsgesetz einen Misstrauensantrag in diesem Hohen Haus.
Misstrauensantrag
der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen folgenden
Antrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesministerin für Justiz wird gemäß Art. 74/1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“
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Zeigen Sie Mut, meine Kollegen von der ÖVP, Herr Donnerbauer, Herr Missethon! Diese Ministerin hat nichts in einer Regierung verloren, sie ist gescheitert, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, Gesetze zu lesen und diese auch zu bewerten. Das muss
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