Unionsrechts aufgrund einer Erklärung der Regierungskonferenz und nicht zuletzt durch die De-Facto-Abschaffung der „immerwährenden Neutralität“ Österreichs.
Am 13. Dezember 2007 soll im Rahmen des Europäischen Rates in Lissabon dieser „EU-Reformvertrag“ von den Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten feierlich unterzeichnet werden, um danach in den einzelnen Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene ratifiziert zu werden.
Aufgrund der genannten Gefahren stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die für die Ratifizierung des Vertrages zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, kurz „EU-Reformvertrag“ oder „Vertrag von Lissabon“ genannt, in Österreich die Durchführung einer nationalen Volksabstimmung vorsieht.“
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
11.42
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ):Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Innenminister! Frau Justizministerin Berger hat heute ein beachtenswertes Interview im „Falter“ gegeben, das auch vom „Standard“ zitiert worden ist. Sie wird da mit der Äußerung konfrontiert: Beim Asylgerichtshof sind Sie mir Ihrer Kritik abgeblitzt. – Antwort der Frau Ministerin Berger: Der Kanzler hat anderen mehr vertraut.
Eine weitere Frage: Sie haben dem Asylgerichtshof im Ministerrat zugestimmt und dann dagegen protestiert. Wie ist das zu erklären? – Antwort der Justizministerin Berger: Ich hatte keine Gelegenheit, die umfangreiche Tischvorlage genau zu lesen.
Das ist eine Ministerin, die Gesetze, Tischvorlagen, die sie betreffen, auch ihr Ressort betreffen, nicht liest, abnickt, zustimmt, dann hinausgeht und das kritisiert. Das kann ja wohl nicht die Vorgangsweise sein, die ein verantwortungsvoller Minister an den Tag legt!
Der Schluss daraus kann ja nur sein, dass diese Ministerin, die keine Gesetze und keine Tischvorlagen liest, offensichtlich auch das Haftentlassungspaket nicht gelesen hat, das wir heute noch dank Ihrer Stimmen beschließen werden, und gar nicht weiß, dass Tausende Straftäter früher freigelassen werden. Das ist der Schluss daraus!
Ist das der Schluss daraus, oder ist das die neue Verhaltensregel im Ministerrat – vielleicht die Begründung dafür, warum der heutige Ministerrat nur wenige Minuten gedauert hat und sich alle wundern, was dort überhaupt passiert ist? Statt abstimmen ist die neue Verhaltensweise dieser Regierung durchwinken, in Deckung gehen und dann, wenn sie gefragt wird, Achselzucken und sagen, wir wissen nichts. – Das ist unverantwortlich, das ist keine Regierungspolitik, sondern eine Verhöhnung der Gesetzgebung und auch des Parlaments, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Was ich spannend finde, ist, dass ich mit dieser Kritik nicht allein bin. Ich habe schon zitiert, dass der Kanzler anderen mehr vertraut hat als der Justizministerin. Vor weni-
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