Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 93

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. 6 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.

 

12.49.42

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Verehrte Mitglieder der Bundes­regierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als positiv denkender Mensch bin ich eigentlich von der Vorstellung ausgegangen, dass eine so große und von so vielen Menschen unterstützte Regierung aus SPÖ und ÖVP auch einmal darangehen wird, den ganzen Verfassungsschutt beiseitezuräumen und wirklich eine Verwaltungsreform zu machen. Vorschläge dafür gibt es ja genug. Viel ist diskutiert worden im Österreich-Konvent, und viele Vorschläge hat der Rechnungshof gemacht, 207 an der Zahl, Einsparungspotential 4 Milliarden €, nicht wenig, viel für eine kleine Demokratie wie Österreich. Viel gilt es zu reformieren und einzusparen.

Sie gehen einen völlig anderen Weg. – Unverständlich für jene, die sich der Wirtschaft sehr verbunden fühlen, unverständlich für sehr viele in diesem Land, die es mit diesem Staat ernst meinen, die sehr viel Steuern zahlen, damit das Gemeinwohl eine Balance erhält.

Ich muss es nicht selber kommentieren, sondern ich lasse einfach gewisse sehr wichtige Persönlichkeiten aus der Wirtschaft sprechen. Heute sagt laut „Presse“ beispielsweise ein nicht unbedeutender Berater der ÖVP, würde ich sagen, ein gewisser Herr Raidl – viele sagen Santa Claus –: „Die Kammern treten die Flucht in den geschützten Bereich und in die Unangreifbarkeit an.“

Oder ein gewisser Herr Werner Tessmar-Pfohl, Vizepräsident der Industriellen­vereinigung, sagt: „Man kann den Präsidenten der Kammern nur gratulieren, dass mit dieser Verfassungsänderung der Ständestaat eingeführt wurde.“ 

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, kümmert Sie das überhaupt nicht?

Herr Klubobmann Schüssel! Herr Parteichef Schüssel! Wollen Sie diesen Ansichten des Herrn Kollegen Raidl, der Sie immer berät, nicht auch Beachtung schenken? (Abg. Dr. Schüssel: Sonst immer, aber da nicht!) – In keinster Weise Beachtung schenken. Sie bleiben dabei, dass Sie eine Verstaatlichung der Sozialpartnerschaft in unserem Land durchführen.

Ich frage mich ja schon die längste Zeit: Wovor haben Sie eigentlich Angst? Warum machen Sie das? Warum schützen Sie die Sozialpartnerschaft? Warum stellen Sie sie in den Verfassungsrang? Was steckt da dahinter?

Wenn man länger überlegt, kommt man darauf, dass die Sozialpartnerschaft in den letzten Jahren etwas gescholten wurde. Wir haben sie zur Zeit der ÖVP-BZÖ-Regie­rung etwas auf die Seite gestellt, weil wir gesagt haben, viele sozialpartnerschaftliche Vorschläge lähmen unsere Demokratie, lähmen unseren Staat. Wir brauchen einen freien Zugang zu einer wirklich konstruktiven, aufgeschlossenen Regierungsarbeit in unserem Land. – Jetzt wird wieder gelähmt und zugedeckt. Da wir sie sträflich vernachlässigt haben in diesem Land, ist das die späte Rache der Sozialpartnerschaft. Sie hat Ihnen in sehr vielen Bereichen auch die Gefolgschaft verweigert.

Ich sage nichts Neues, wenn ich in Erinnerung rufe, dass beispielsweise die Wirt­schaftskammer wie der ÖGB und die Arbeiterkammer in ihren Gremien eine Steuer­senkung beschlossen haben. In all ihren Gremien fordern die Präsidenten Leitl, Tumpel, wie sie alle heißen, dass die Steuern in unserem Land gesenkt werden sollen, damit diese Teuerungswelle, die auf die Bevölkerung zurollt oder über die Bevölkerung drüberrollt, einigermaßen aufgefangen werden kann.