Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 229

Zur Frage: Warum nur die Täter, nicht die Opfer?, kann ich nur sagen – ich habe das auch schon bei der Debatte am Nachmittag gesagt –: Mit der Reform der Strafprozess­ordnung, die mit 1. Jänner in Kraft tritt, wird auch das Strafprozessrecht sehr stark opferorientiert. Wir werden die Opfer sowohl im Vorfeld des Verfahrens als auch während des Verfahrens sehr stark unterstützen können, sowohl juristisch als auch mit psychosozialer Prozessbegleitung. Wir haben zusätzliche Opferschutzeinrichtungen, wir stecken zusätzliches Geld in diesen Bereich. Also ich glaube, der Vorwurf, es gehe immer nur um die Täter und nicht um die Opfer, ist heute weniger gerechtfertigt als je zuvor.

Wenn jemand glaubt, in unseren Strafanstalten gehe es luxuriös zu, sage ich Ihnen Folgendes: Abgeordnete haben das Recht, Strafanstalten zu besuchen. Ich kann nur alle einladen, mit mir einmal einen Besuch in Stein oder in der Justizanstalt Josefstadt zu machen, wo in Hafträumen, die für vier Personen ausgestattet sind, derzeit zehn Jugendliche untergebracht werden müssen. (Abg. Parnigoni: Kollege Darmann hat besonderes Interesse!) Also wenn jemand glaubt, es gehe dort so luxuriös zu, dann kann ich nur bitten: Besucht die Haftanstalten! Schaut, wie das dort wirklich ist! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

19.35

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemel­det. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht eine der Berichterstatterinnen ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen damit zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Strafrechtsände­rungsgesetz 2008 in 331 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Jarolim, Mag. Donnerbauer, Kolleginnen und Kolle­gen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Weiters liegt ein Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Jarolim, Mag. Donnerbauer, Dr. Fich­tenbauer, Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ferner haben die Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen einen Abände­rungs­antrag eingebracht.

Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Mag. Dar­mann vor.

Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abän­derungsanträgen sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile der Reihe nach und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel I  Z 9 bis 19 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Jarolim, Mag. Donnerbauer, Dr. Fichtenbauer, Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, welcher die Einfügung einer Ziffer 19a in Artikel I zum Inhalt hat.

Ich bitte die Mitglieder des Hohen Hauses bei Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum mehrheitlich angenommen.