Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 230

Weiters haben die Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen einen Abände­rungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel I Z 20 bezieht.

Ich bitte bei Zustimmung um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Artikel I Z 20 des vorliegenden Gesetzent­wurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Der Abgeordnete Mag. Darmann hat die getrennte Abstimmung des Artikels I Z 21 bis 24 verlangt.

Wir kommen daher zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche bei Zustimmung um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich ange­nommen.

Weiters liegt ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Jarolim, Mag. Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen vor, welcher die Einfügung der Ziffern 7a bis 7c, die Einfügung der Ziffern 9a und 9b und die Änderung der Ziffer 13 jeweils in Artikel II sowie die Änderung der Ziffer 24 in Artikel III zum Inhalt hat.

Ich bitte daher jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungs­antrages der Abgeordneten Dr. Jarolim, Mag. Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehr­heitlich angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist wieder mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetz­entwurf ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 331 der Beilagen angeschlossene Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 51.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erbringung gemeinnütziger Leistung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz geändert wird, in 332 der Beilagen.

Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Mag. Stein­hauser, Kolleginnen und Kollegen vor.