dass dieses unter Umständen in der zukünftigen Auseinandersetzung um die Schulpolitik vielleicht auch als so genanntes Propagandainstitut zur Umsetzung Ihrer Zwecke verwendet werden kann.
Wenn ich mir diesen Gesetzentwurf so durchlese, komme ich auch zum Schluss, dass man hier in schon gewohnter Eintracht in der Koalition ein neues Institut auf einem zwar schon in diese Richtung arbeitenden Standort in Salzburg schaffen möchte, aber dort natürlich zwei Direktoren implementieren wird, dann auch neun Mitglieder in einem Aufsichtsrat und weitere sieben Mitglieder für den wissenschaftlichen Beirat und vieles andere mehr.
Am Ende und auf die Dauer wird man beobachten müssen – solche außeruniversitären Forschungseinrichtungen haben es irgendwie so an sich, von Jahr zu Jahr mehr Geld zu verschlingen –, dass das Ganze in etwa 6,5 Millionen € pro Jahr kosten wird. Wenn auch durch Umschichtungen aufgebracht, so ist das doch eine beträchtliche Summe.
Mir ist auch noch nicht klar, was sich hier qualitativ großartig verbessern wird. Wir haben die Auskunft erhalten, dass man entsprechende Aufträge an Wissenschaftler erteilen möchte. Mir hätte es mehr behagt, wenn man hier bestehende Universitätsinstitute mit den Studien oder Forschungen beauftragt hätte, die Sie vornehmen wollen. Warum es gerade ein außeruniversitäres Forschungsinstitut sein soll, diese Antwort sind Sie mir schuldig geblieben.
Es ist durchaus legitim, dass man sich im eigenen Ressort eine ausgegliederte Stelle in Form eines außeruniversitären Forschungsinstitutes – sage ich jetzt einmal – „hält“. Das ist legitim. Ob man das politisch will oder nicht, ist eine andere Frage. Wir wollen es nicht. Wir denken, dass die Forschung gerade in diesem Bereich an den österreichischen Universitäten besser aufgehoben wäre und man im Sinne von Auftragsforschung dort durchaus auch die entsprechenden Aufträge verteilen hätte können.
Dadurch könnte man vielleicht auch mehr Unabhängigkeit gewährleisten, weil ich nach wie vor davon ausgehe, dass an den Universitäten die Lehre, Wissenschaft und Forschung frei ist. Bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, gerade wenn sie hauptsächlich von einem Ressort abhängen und auch nur von einem Ressort Aufträge erhalten, habe ich dagegen meine Zweifel, ob die Unabhängigkeit auf Dauer gewährleistet bleibt.
Wir werden das beobachten. Wir werden dieser Vorlage keine Zustimmung erteilen und stehen dem Ganzen in Zukunft kritisch gegenüber. Vielleicht haben wir uns ja auch in unserer Einschätzung geirrt. Wir werden es sehen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
20.58
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. 3 Minuten. – Bitte.
20.58
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ein neues Institut ist es nicht, Kollege Graf, sondern die Standorte, die es ja jetzt schon gibt – und das BIFIE ist ja jetzt schon im Gesetz verankert –, sind Abteilungen des Ministeriums, sind Dienststellen des Ministeriums. Und die werden jetzt im Bundesinstitut zu einer eigenständigen Einrichtung zusammengefasst, es bekommt eine qualitativ hoch stehende, autonome Führung, bekommt einen wissenschaftlichen Beirat, einen Aufsichtsrat und ist als solches selbstständig, so wie das die Institute in der Schweiz, in Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern sind. Das ist einfach Standard.
Natürlich werden diese 6 Millionen € nicht die einzigen Ausgaben für Forschungen zum Bildungswesen in Österreich sein. Die Universitäten werden selbstverständlich weiter-
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