Entschließungsantrag
des Abgeordneten Brosz, Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gratis-Kindergarten, eingebracht im Zuge der Debatte über TOP 23, Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (281 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (382 d.B.)
Mit einem Abänderungsantrag zum Schulunterrichtsgesetz wollen die Regierungsparteien gesetzlich festschreiben, dass die Erziehungsberechtigten dafür verantwortlich sind, dass ihre Kinder bei der Schuleinschreibung ausreichend Deutsch können müssen, um dem Unterricht zu folgen. Abgesehen davon, dass diese Forderung bei Familien, die erst knapp vor der Schuleinschreibung nach Österreich gekommen sind, in den meisten Fällen nicht eingelöst werden kann, delegieren SPÖ und ÖVP die volle Verantwortung für die Frühförderung an die Erziehungsberechtigten. Auch durch die Anschubfinanzierung für zusätzliche Kindergartenplätze durch die geplante 15a Vereinbarung wird es zu keinem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 3. Lebensjahr kommen. Von einem Gratiskindergarten ist überhaupt nicht die Rede. ÖVP und SPÖ haben in der letzten Legislaturperiode die Schulgeldfreiheit in der Verfassung verankert. Jetzt kommt eine de facto Kindergartenpflicht, ohne auf die soziale Situation vieler Familien Rücksicht zu nehmen. Obwohl in den Kindergärten verstärkt Frühfördermaßnahmen gesetzt werden sollen und somit der Bildungsauftrag verstärkt wird, besteht in vielen Fällen eine Kostenpflicht. Das widerspricht der Idee einer Schulgeldfreiheit für den gesamten Schulbereich diametral.
Gratis Kindergartenbesuch für alle Kinder in Österreich: Diese Forderung erhob ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer im „Steiermark heute“-Sommergespräch. Die Finanzierung müsste im Zuge des Finanzausgleichs gesichert werden. Diese Forderung wurde im Finanzausgleichsgesetz, das im Dezember 2007 beschlossen werden soll, nicht umgesetzt.
Hermann Schützenhöfer: „Wir sollten uns politisch im Bund wie im Land einig sein, da ist etwas zu tun, und ich fordere, dass Bund und Länder, die ja jetzt in den Finanzausgleichsverhandlungen sind, einen Schwerpunkt Kinder setzen, und dass sie sich darauf einigen, den Schwerpunkt so zu setzen, dass Kindergärten für alle Kinder im Lande in der Republik gratis sind“, so Schützenhöfer.
Bei der steirischen Volkspartei hat man sich auch um die Finanzierung Gedanken gemacht: „Wenn ich Ihnen sage, dass die Steiermark bisher im Jahr für die Kindergärten 64 Millionen Euro ausgibt, und wenn jetzt der Finanzausgleich verhandelt wird, dann ist die Frage insgesamt und insbesondere an den Bund zu richten“, sagt der steirische ÖVP-Chef.
Für Schützenhöfer sind die Länder und Gemeinden derzeit in der Frage der Kindergartenfinanzierung benachteiligt, das müsse im nächsten Finanzausgleich geregelt werden, „und wir werden selbstverständlich mit dem Finanzminister und mit dem Bundeskanzler darüber verhandeln“, so der steirische ÖVP-Chef.
Auch die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedsstaaten einen Ausbau und eine Verbesserung des Angebots an Kindergärten um die Bildungschancen der Kinder zu optimieren. „Bei den Bemühungen muss es darum gehen, bereits bei sehr kleinen Kindern auf die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen abzustellen, beginnend mit Kindern in benachteiligten Gebieten, und Begleitmechanismen zu schaffen, die einen vorzeitigen Schulabbruch verhindern.“
Kindergärten sind in Österreich Länder- bzw. Gemeindeangelegenheiten, entsprechend unterschiedlich sind die Angebote, Öffnungszeiten und Preise. Es gibt weder einen einheitlichen Bildungsplan, noch Qualitätskriterien, verbindliche Mindest-
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