Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 299

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reden. Jeder, der sich die PISA-Studie und die PIRLS-Studie ansieht, braucht nur die Seiten aufzuschlagen und festzustellen, dass ein langjähriger Kindergartenbesuch das Sprachniveau deutlich hebt. Allein diese Maßnahme! Deswegen gehört dieser Kinder­garten her, auch die Verpflichtung, jederzeit! Nur, die logische Folge ist – und da haben Sie sich ja schon das letzte Mal gewunden –, dass das ein Gratis-Kindergarten sein muss.

Wir können doch nicht ernsthaft die Schulgeldfreiheit in die Verfassung schreiben, und dann machen wir einen Kindergarten, wo man den Eltern, die es sich nicht leisten können, sagt: Wurscht, wo das Geld herkommt, ihr müsst es bezahlen! – Das „wunderbare“ Wien, das immer gelobt wird, hat eine Einkommensgrenze. Die heißt 1 018 € Haushaltseinkommen im Moment. Alles, was darüber ist, wird bezahlt, ab dann wird für den Kindergarten bezahlt. 1 018 € Haushaltseinkommen, inklusive Familien­beihilfe! Ich meine, rechnen Sie sich das einmal aus mit zwei Kindern! Das ist unter der Armutsgrenze. Dort setzt Wien den Hebel an, ab dem bezahlt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie einwenden: ab dann gestaffelt, dann kann man sich das ansehen, wie es gestaffelt ist. Ja, für jeden weiteren Euro, den die Familie verdient, gehen 50 Cent an den Kindergarten. So sieht die Staffelung aus. Das heißt, wenn dann die Mutter möglicherweise die Chance hat, arbeiten zu gehen, wird die Überlegung sein: Zahlt sich das überhaupt aus? – Das ist unseriös, das so zu machen. Daher unser Ent­schließungsantrag. Wir können über die Verpflichtung im Gesetz jederzeit reden, aber zuerst wollen wir den Gratis-Kindergarten haben.

Daher der Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Brosz, Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gratis-Kinder­garten

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, so rasch wie möglich alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen, um allen Drei- bis Sechsjährigen Kindern in Österreich an Anrecht auf den kostenlosen Besuch eines Kindergartens zu schaffen.

Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Bildungsplan für die Frühför­derung im Kindergarten auszuarbeiten und dafür Sorge zu tragen, dass Ausbildungs­angebote für Kindergartenpädagoginnen umgehend an den pädagogischen Hoch­schulen geschaffen werden.“

*****

Schaffen wir endlich die Voraussetzungen! (Beifall bei den Grünen.)

22.26


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

 


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