Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 307

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 282 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses, sei­nen Bericht 385 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

22.41.2827. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (280 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz geändert wird (328 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 27. Punkt der Tages­ordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Eisenschenk zu Wort. Gewünschte Rede­zeit: 1 Minute. – Bitte.

 

22.41.51

Abgeordneter Mag. Peter Eisenschenk (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Bedingt durch eine juristische Lücke im Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz ist es bislang nicht möglich gewesen, allen Anbietern von zentralen Infrastruktur­einrichtungen die Tarifprüfung vorzuschreiben. Das hat zu gewissen Irritationen im Wettbewerb geführt. Vor allen Dingen die Fluglinien waren nicht so begeistert über diese natürlichen Monopole und nicht ganz marktgerechten Preise, wie eingewandt wurde.

Jetzt gibt es die Möglichkeit, dass die Behörde entsprechend kontrollieren kann. Und wenn dadurch die Ticketpreise in den Sinkflug gehen, ist das ein Grund mehr, für dieses Gesetz zu stimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

22.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.