Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 334

die wir bei diesen Tagesordnungspunkten debattieren, zustimmen. Wir haben aber in der vergangenen Sitzung des Landesverteidigungsausschusses auch noch andere Themen beraten, die für uns von besonderer Bedeutung sind – Kollege Pilz ist schon darauf eingegangen. Wir haben auch darüber diskutiert, in welcher Form Sie, Herr Bundesminister, die neuerdings von Ihnen abgeschlossenen Verträge mit EADS und der Eurofighter GmbH dem Parlament öffentlich zugänglich machen. Sie haben den Versuch gemacht, das in einem unzuständigen Ausschuss zu tun, nämlich im Ständigen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses. Da es sich bei diesen Verträgen mit EADS nachweislich um keine nachrichtendienstlichen Angele­genheiten handelt, wie es in der Geschäftsordnung für diesen Unterausschuss vor­gesehen ist, ist es zu Recht dort nicht zu Verhandlungen darüber gekommen.

Wir haben aber – vielleicht ist Ihnen das nicht so geläufig – einen Landesverteidigungs­ausschuss, in welchem auch diese Themen debattiert werden können, und wir sind der Ansicht, dass dieser ganze Fragenkomplex im „normalen“ – unter Anführungszeichen – Landesverteidigungsausschuss von Ihnen vorzutragen und dort öffentlich zu machen ist.

Ich darf deshalb im Namen der FPÖ folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner, Dr. Bösch und weiterer Abgeordneter betreffend Offenlegung der Verträge und Unterlagen betreffend der Beschaffung von Kampf­flugzeugen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich, längstens jedoch bis zum 15. Dezember 2007, sämtliche Akten, Unterlagen, Schriftstücke, Handzettel etc. aus dem BMLV, BMF, BMWA, und der Finanzprokuratur und der entsprechenden Kabinette bezüglich der Verhandlungen und Vereinbarungen der Republik Österreichs mit der EADS und der Eurofighter GmbH, sowie aller Firmen, welche in diese Verhandlungen und Vereinbarungen eingebunden waren, seit dem Amtsantritt von Minister Norbert Darabos, betreffend den Ankauf von Kampfflugzeugen der Type Eurofighter Typhoon sowie bezug habender Kompensationen, soweit sie noch nicht dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Beschaffung von Kampf­flug­zeugen zugeleitet worden sind, zuzuleiten.“

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Herr Bundesminister, wir halten das deshalb für notwendig, weil Sie ja durch Ihre neuen Verhandlungen mit EADS und der Eurofighter GmbH Einsparungen behaupten, weil es aber Experten gibt, die diesen Einsparungseffekt bezweifeln, weil durch den Verzicht auf die Leistungen dieser Firma nicht jene Einsparungen auf einen längeren Zeitraum zu verzeichnen sind, die Sie behaupten.

Als Abgeordnete des Hohen Hauses, die daran interessiert sind, dass wir zum einen eine sparsame öffentliche Gebarung haben, zum anderen aber auch die Luftraum­überwachung sicherstellen, ersuchen wir Sie, diesem Entschließungsantrag nachzu­kommen, beziehungsweise im Rahmen der Bundesregierung auch die anderen Minis­terien, diesem Ersuchen nachzukommen. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

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