Am 28. September 2005 stellten die Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Cap, Dr. Kräuter, Gaál und Genossinnen einen Dringlichen Antrag „betreffend Offenlegung der Verträge betreffend der Beschaffung von Kampfflugzeugen“ an den damaligen Bundeskanzler.
Der – sachlich gut begründete – Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und BZÖ abgelehnt.
In der Sache hat sich nichts geändert.
Aus der Rechnungshofkritik ergibt sich klar, dass die Regierung trotz Kenntnis eines wesentlich höheren Preises am 2. Juli 2002 und am 1. Juli 2003 Ministerratsentscheidungen auf Basis von falschen bzw. geschönten Preiskalkulationen herbeigeführt hat. Ebenso haben sich die Ankündigungen von Bundeskanzler Schüssel hinsichtlich der Finanzierung der Abfangjäger über eine Wirtschaftsplattform als nicht haltbar herausgestellt.
Nunmehr nimmt die österreichische Bundesregierung das vertraglich vereinbarte Rücktrittsrecht zu Lasten des österreichischen Steuerzahlers nicht wahr.
Oppositionskritik an der Vorgangsweise der Bundesregierung hinsichtlich des Beschaffungsvorganges wird regelmäßig von Regierungsmitgliedern mit Stellungnahmen zu den abgeschlossenen Verträgen beantwortet, diese Verträge wurden jedoch noch nie gegenüber dem österreichischen Parlament – auch nur teilweise – offen gelegt, obwohl es sich bei dieser Transaktion um die teuerste Beschaffung der II. Republik handelt.
Der Bundeskanzler hat dem Vorsitzenden der SPÖ am 13.10.2006 den Eurofighter-Kaufvertrag zur Verfügung gestellt. Der Vorsitzende der SPÖ hat die Kopie des Vertrags angenommen. Da nicht davon auszugehen ist, dass Dr. Schüssel und Dr. Gusenbauer damit gesetzwidrig gehandelt haben, ist davon auszugehen, dass es rechtlich zulässig ist, einem Mitglied des Nationalrats eine Kopie des Vertrags zuzuleiten. Dieser Meinung war auch der damalige Präsident des Nationalrats: „Die umstrittene Übergabe des Eurofighter-Vertrags an Gusenbauer ist laut Khol ‚juristisch richtig und vom Menschenverstand her fair‘.“ (Der Standard 16.10.2006).
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich, längstens jedoch bis zum 15. Dezember 2007, einen Bericht zuzuleiten, der Abschriften sämtlicher zwischen der Republik Österreich und der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH bzw. Vertretern des EADS-Konzerns abgeschlossener Vereinbarung betreffend den Ankauf von Kampfflugzeugen der Type Eurofighter Typhoon sowie bezughabender Kompensationen zum Inhalt hat, soweit sie noch nicht dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Beschaffung von Kampfflugzeugen zugeleitet worden sind.“
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
23.50
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen werden den beiden Vorlagen,
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