Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 345

„Dieser Einsatz wurde politisch und militärisch präzise vorbereitet.“

In einem Interview mit der Tageszeitung „Österreich“, auch zu finden unter  OTS0355, 7. November 2007, erklärt Bundesminister Darabos:

„Jeder Auslandseinsatz wird am Beginn mit Misstrauen gesehen. Wir müssen der Bevölkerung jetzt erklären, dass er notwendig ist. Das hat außenpolitische Dimen­sionen, die man nicht an Umfragen messen kann.“

Die Lagebeurteilung in der „Militärstrategischen Weisung Nr. 2“ des Bundes­minis­teriums für Landesverteidigung vom 9. November 2007 besagt im Gegensatz zu den Aussagen von Bundesminister Darabos:

„1. LAGE

1.1. Lage im Einsatzraum

1.1. 1. Allgemein

Die Lage im TSCHAD ist einerseits geprägt von interethnischen Auseinander­set­zungen mit Bürgerkriegscharakter, wobei es das erklärte Ziel eines Großteils der Rebellengruppierungen ist, die Regierung, insbesondere aber den Präsidenten zu stürzen. Andererseits nimmt die äußerst instabile Lage im sudanesischen DARFUR und die daraus resultierende hohe Zahl von sudanesischen Flüchtlingen und tscha­dischen Binnenflüchtlingen Einfluss auf die Lage im Ost-TSCHAD.

1.1 .2. Politische Lage

Am 26 10 07 unterzeichneten die tschadische Regierung und die einflussreichsten Rebellengruppen in LIBYEN ein Friedensabkommen, jedoch muss der Wert dieses Abkommens angesichts der Neigung der verschiedenen Gruppierungen zur Fraktio­nalisierung in Frage gestellt werden. Darüber hinaus haben die Rebellen die Zeit der Verhandlungen zur Aufrüstung, personellen Konsolidierung und Besetzung von operationell wichtigen Räumen entlang der sudanesischen Grenze genutzt, was den Schluss zulässt, dass diese Milizen den bewaffneten Widerstand gegen die tscha­dische Regierung weiterhin als Erfolg versprechende Option betrachten. Die Präsenz der französischen Kräfte im TSCHAD gilt zwar allgemein als stabilisierender Faktor, die eindeutige Parteinahme der Franzosen für Präsident Idris DEBY könnte aber den Handlungsspielraum der EUFOR begrenzen und in letzter Konsequenz zu einer Parteienstellung der EU-Friedenstruppe führen.

Die politische Lage im sudanesischen DARFUR-Konflikt wird von einem Scheitern des Friedensprozesses gekennzeichnet, was sich in einem völligen Verfall der Sicher­heitslage niederschlägt. Auch auf diesem Schauplatz ist die laufende Bildung von neuen Splittergruppen unter den verschiedenen Rebellenmilizen zu beobachten, was mögliche zukünftige Verhandlungen extrem erschwert. Darüber hinaus stellt das Nichtzustandekommen des Friedensabkommens die Stationierung der geplanten VN-AU-hybrid-Friedenstruppen in Frage, womit eine Stabilisierung DARFURs in weite Feme rückt.

1.1.3. Sicherheitslage

Nach heftigen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellenmilizen mit mehr als 20 Toten im Raum von GUEREDA verhängte die Regierung am 16 10 07 über weite Teile des Nord- und Ost-TSCHADs für vorerst 12 Tage den Ausnahmezustand. Dieser wurde in der Zwischenzeit bis Mitte Dezember 2007 verlängert.

Nach dem Friedensabkommen von LIBYEN halten sich von den etwa 7.000 erkannten Rebellenmilizen die etwa 1.500 Kämpfer der GOCK-FUC (ethnische TAMA) in Ruhe­räumen der Provinz WADI FIRA auf und scheinen sich derzeit an das Abkommen