Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 344

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reichs im Tschad nicht mehr gegeben. Rebellentruppen erklärten allen ausländischen Militärs den Krieg.

Die Kosten von angeblich 25 Millionen Euro sind vom Bundesministerium für Lan­desverteidigung zu tragen, obwohl die Landesverteidigung weder genug Geld für die Bundesheerreform noch für die notwendige Ausrüstung unserer Soldaten zur Verfügung hat. Einige für diesen Einsatz notwendige Ausrüstungsgegenstände sind noch nicht einmal beschafft worden. Im Bereich der Einsatzunterstützung heißt es laut Weisung Nr. 2, dass vertragliche Leistungen und bilaterale Abkommen derzeit nicht vorhanden sind.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die meisten Armeen nicht für alle Klimazonen und Einsatzgebiete gerüstet sind, sondern sich spezialisieren. Österreich hat nicht die Ausrüstung und die finanziellen Mittel überall Einsätze durchzuführen.

Die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten hat am 25.11.07 folgendes verlauten lassen: „Wir können die militärische Lage im Tschad nicht einschätzen aber den Einsatz verantworten.“ Vielleicht liegt diese wider­sprüch­liche Einschätzung darin begründet, daß der Einsatz des Österreichischen Bundes­heeres im Tschad eine zu erbringende Vorleistung für den von Ihnen angestrebten nicht permanenten Sitz Österreichs im UN-Sicherheitsrat ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Landesverteidigung wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Dr. Bösch, Weinzinger und weiterer Abgeordneter betreffend Nichtentsendung von österreichischen Soldaten in den Tschad; eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht und Antrag des Landesverteidigungs­aus­schusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Auslands­einsatz­gesetz 2001 und das Militärbefugnisgesetz geändert werden (400 d.B.) in der 41. Sitzung des Nationalrates am 5. Dezember 2007

„Der Tschad ist kein Kriegsgebiet und die Lage ist stabil.“ Dies waren die Worte von Bundesminister Darabos am 6. November 2007 gegenüber der  Austria Presse Agen­tur.

Anfang Oktober 2007 wurde Bundesminister Darabos zitiert: „Die Tschad-Mission der EU ist absolut notwendig, damit Sicherheit und Stabilität an der Grenze zu Darfur gewährleistet wird.“ Ein Monat später, am Mittwoch, den 7. November 2007 beschloss der Ministerrat die Beteiligung des Österreichischen Bundesheeres an der gemein­samen Aktion der EU im Tschad.

Am 6.November 2007 stellte Darabos in der OTS0136 fest:

„Es wird ein zentrales Wesensmerkmal der Mission sein, strikte Unparteilichkeit gegenüber den Fraktionen aktueller innertschadischer Konflikte zu wahren.“

 


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