Ich möchte auch außerhalb der Tagesordnung und des Protokolls kurz ... (Abg. Dr. Bösch: Was soll das heißen?) – Ich sehe hier nicht alle Abgeordneten der FPÖ. Wo ist zum Beispiel Herr Abgeordneter Kickl? Ich sage es jetzt nur, es ist aber völlig irrelevant. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) – Ich darf aber von meiner Seite hier auch meine Schlüsse zu Ihrem Antrag ziehen.
Herr Abgeordneter Strache, ich habe in den letzten Wochen auch sehr viele Gespräche mit Ihren Abgeordneten geführt, und ich bin mir nicht ganz sicher, ob alle in Ihrer Fraktion – egal, ob vom Herzen oder vom Kopf her – zu diesem Antrag stehen. Ich weiß nämlich auch, dass viele Angehörige Ihrer Partei beim Bundesheer durchaus ein anderes Bild von diesem Tschad-Einsatz haben als Sie. Aber das ist eine Sache, die hier unausgesprochen bleiben muss.
Zum Eurofighter-Antrag des Herr Abgeordneten Pilz möchte ich nur sagen: Ich habe überhaupt kein Problem damit, diesen Vergleich offenzulegen. Es gibt einen Vertrag, den die Regierung Schwarz-Blau-Orange abgeschlossen hat, der schätzungsweise 700 bis 800 Seiten hat. Mein Vergleich beinhaltet hingegen nur ganz wenige Seiten. Ich habe diesen Vertrag immer auch in der Öffentlichkeit kommuniziert.
Ich kann es Ihnen hier noch einmal sagen: Es geht hinsichtlich der Reduzierung der Stückzahlen, der Zurückführung auf Tranche-1/Block-5-Flugzeuge und der Rückführung von sechs Flugzeugen auf eine neuwertige Variante um ein Einsparungsvolumen von 250 Millionen €. Ich habe darüber hinaus 120 Millionen im Zusammenhang mit den Betriebskosten eingespart; das sind insgesamt 370 Millionen €. Ich habe überhaupt kein Problem, das offenzulegen! Das habe ich immer wieder und auch im Ausschuss gemacht. Die ÖVP hat das nicht gewollt, und ich stehe auch dazu, dass offensichtlich vom Koalitionspartner die Offenlegung in dieser Form nicht gewünscht war. Ich bin jedoch jederzeit bereit, dieses Einsparungsvolumen auch zu diskutieren. Der Rechnungshof ist derzeit dabei, das zu prüfen, und wir werden in den nächsten Wochen diese Diskussion auch in der Öffentlichkeit zu führen haben.
Ich sage ganz offen, dass Sie in den jetzigen Wortmeldungen über die eigentlichen Themen des heutigen Tages kein Wort verloren haben. Ich möchte nur dazu sagen, dass ich sehr stolz darauf bin, dass mit dieser Gesetzesvorlage, die Ihnen heute vorliegt, eine Klarstellung getroffen und mehr Rechtssicherheit geschaffen werden kann, wie wir das auch im Landesverteidigungsausschuss diskutiert haben.
Ich betone: Es ist ein ganz wichtiger Bestandteil unseres Rechtskonstrukts, dass das Personal des Rechtschutzbeauftragten des österreichischen Bundesheeres in Zukunft auch betreffend nachrichtendienstliche Aufklärungsaufgaben weisungsfrei sein wird. Das sollte man in diesem Hohen Haus zumindest fürs Protokoll anmerken. Das war bis jetzt nicht so. Das ist ein wichtiger Schritt. Wir haben damit ein Mehr an Transparenz und Rechtssicherheit und auch ein Mehr an Möglichkeiten hinsichtlich der Aufgaben dieses Rechtschutzbeauftragten geschaffen. Das Personal ist nicht mehr in der Verantwortung der Exekutive, sondern weisungsfrei, und das ist ein ganz wichtiger und qualitativ hochwertiger Schritt, wenn das auch offensichtlich niemanden in diesem Haus interessiert, da es bisher in noch keiner Rede zum Ausdruck gekommen ist. Ich meine aber, dass man das auch würdigen sollte, denn es ist ein ganz wichtiger Schritt, den die alte Regierung nicht gesetzt hat, den jedoch die neue Regierung gesetzt hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben darüber hinaus auch Rechtssicherheit für unsere Piloten geschaffen, was zum Beispiel terroristische Angriffe in Österreich betrifft. Auch das sollte man würdigen, denn diesbezüglich hat es bisher ein Rechtsvakuum gegeben. Dieses Rechtsvakuum wird durch diesen heutigen Beschluss aufgelöst. Auch darauf bin ich stolz. Das mussten wir über Monate hinweg verhandeln. Es gibt jetzt für die Piloten absolute
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