Rechtssicherheit, und ich appelliere an Sie, zuzustimmen. Ich habe auch im Landesverteidigungsausschuss gesehen, dass Ihre Zustimmung zur tatsächlichen Schaffung dieser Rechtssicherheit zu erwarten ist. Dafür bedanke ich mich ganz ausdrücklich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Zu Ihrem heutigen Misstrauensantrag gegen mich möchte ich einige Punkte festhalten.
Im Tschad gibt es 250 000 Flüchtlinge, die aufgrund der Bürgerkriegssituation im Sudan aus dem Sudan in den Tschad flüchten mussten. Es gibt außerdem 170 000 sogenannte Displaced Persons, die aufgrund der Vorgänge im Sudan im Tschad vertrieben worden sind. Das sind insgesamt über 400 000 Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben worden sind.
Aufgrund des Bürgerkriegs im Sudan sind 250 000 Tote zu beklagen – im Sudan, darauf möchte ich ganz bewusst hier hinweisen. In diesem Fall wäre Wegschauen aus meiner Sicht nicht nur verfehlt, sondern ist einfach ein Verbrechen an der Menschlichkeit. Österreich war immer bereit, in solchen Krisen zu helfen. Wir haben diesbezüglich einen humanitären Auftrag zu erfüllen, der nicht auf den Gedankengängen des Verteidigungsministers basiert, sondern der gemeinsam innerhalb der Europäischen Union konstruiert wurde und der auf einem Mandat der UNO basiert: Resolution 1778 der UNO fordert die Weltgemeinschaft auf, in der Region Tschad und in der Region Sudan Hilfe zu leisten.
Darüber hinaus gibt es 26 000 freiwillige Soldatinnen und Soldaten der Afrikanischen Union, die bereit sind, diesen Bürgerkrieg im Sudan zu beenden beziehungsweise dafür zu sorgen, dass es Stabilität und Sicherheit in dieser Region gibt.
Österreich ist bereit, in der wesentlich sichereren Region des Tschad einen Beitrag zur gemeinsamen EU-Mission, die im Ausmaß von 3 500 bis 4 000 Soldatinnen und Soldaten geplant ist, zu leisten. Dieser Beitrag steht im Zusammenhang mit einer EU-Mission, und ich möchte darauf hinweisen, dass ich mit allen Fraktionen in diesem Haus auch Gespräche betreffend die Unterstützung dieses Einsatzes geführt habe.
Ich habe mit den Grünen gesprochen und habe vernommen, dass beispielsweise die außenpolitische Sprecherin, Frau Lunacek, bereit gewesen wäre, einen Einsatz in Darfur zu unterstützen, und dort ist es wesentlich gefährlicher als im Tschad.
In den Diskussionen mit meinem Vorvorgänger Herbert Scheibner, den ich in dieser Frage durchaus schätze, hat er mir persönlich die Information zukommen lassen, dass er durchaus für diesen Einsatz ist, wenn die österreichischen Soldatinnen und Soldaten genügend Gerät zur Verfügung haben, beispielsweise Dingos oder Pandur-Radpanzer. Ich habe eigentlich gehofft, dass sich diese Meinung im BZÖ durchsetzen wird, was aber offensichtlich nicht der Fall gewesen ist.
Ich habe mit FPÖ-Abgeordneten gesprochen, die ebenfalls der Meinung waren, dass wir diesen Einsatz durchaus unterstützen sollten.
Ich weiß mich auch einer Meinung mit den Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ, der Grünen, des BZÖ und der FPÖ hinsichtlich der Einsätze in der Vergangenheit. So haben wir etwa im Jahr 2002 einen Einsatz in Afghanistan beschickt: Die Beschlussfassung fand am 8. Jänner 2002 statt, und mit ganz kurzer Vorlaufzeit sind die ersten Soldaten im Februar des Jahres 2002 nach Afghanistan gegangen.
Ich frage mich schon, wie berechtigt diese Kritik an mir und am österreichischen Bundesheer ist, wenn man damals innerhalb von drei Wochen Soldaten zu einem viel gefährlicheren Einsatz nach Afghanistan geschickt hat, während jetzt eine Vorlaufzeit von fast einem halben Jahr für uns bestand, um diesen Einsatz im Tschad zu planen.
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