Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 353

Ich sage das ganz bewusst im Hohen Haus, auch zu später Stunde. Ich weiß, dass das nicht auf die Resonanz stoßen wird, die wir brauchen würden, aber ich bitte Sie, doch in sich zu gehen und sich zu fragen, ob Ihre ablehnende Haltung gegenüber diesem Einsatz gerechtfertigt ist! Auf einer europaweiten Skala von 1 bis 5 liegt dieser Einsatz im Tschad bei 3, und es gibt gefährlichere Einsätze. So liegt beispielsweise in Afgha­nistan das Gefahrenpotenzial bei 5, dennoch hat Österreich im Jahr 2002 in diesem Haus einhellig diesen Afghanistan-Einsatz befürwortet. Da frage ich mich schon, welche Motive heute wirklich im Hintergrund stehen, wenn man unsere Bereitschaft für den Einsatz im Tschad nicht hinterfragt, sondern eigentlich nur schlecht macht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn ich mir jetzt selbst sozusagen etwas zuschreiben möchte, dann glaube ich nicht, dass irgendwer in diesem Haus mich als martialischen Kriegstreiber bezeichnen möch­te. Ich sage Ihnen ganz offen: Wir haben uns diesen Einsatz im Tschad ganz genau überlegt. Es ist dies ein Einsatz, der für Humanität sorgt. So gibt es zum Beispiel Vergewaltigungen im Tschad, und es besteht der Wunsch seitens verschiedener Organisationen, etwa beim Roten Kreuz, beim Flüchtlingswerk der UNO oder bei anderen humanitären Einrichtungen, dass wir diesen Einsatz unterstützen.

Ich sage Ihnen in aller Offenheit: Die Diskussion, wie sie in Österreich geführt wird, entspricht nicht den Tatsachen! Die Diskussion, wie sie hier geführt wird, scheint losgelöst von der Diskussion aller anderen europäischen Staaten zu sein! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) Wir haben in Europa einen einstimmigen Beschluss, Herr Peter Pilz! Glauben Sie wirklich, dass 26 andere Staaten, mit Österreich gemeinsam wären es 27, so verblendet sind, dass sie glauben, dass es sich um einen Einsatz handelt, der nur eine Kolonialmacht wie Frankreich stützen soll? Das glauben Sie doch selbst nicht!

Es gibt in keinem anderen europäischen Staat eine solche Diskussion, wie es sie in Österreich gibt! Es gibt eine solche Diskussion weder in Finnland noch in Schweden, es gibt diese Diskussion weder in Irland noch in Polen. Es wollen sich insgesamt 16 Staaten an dieser Mission beteiligen. Und ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Ich stehe zu dieser Diskussion, und die Argumente, die Sie an den Tag gelegt haben, haben sich von Tag zu Tag geändert und halten einer wirklich realen Begutachtung nicht stand! (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr erstes Argument war beispielsweise, dass es uns an Luftkapazität fehlt. Es gebe keinen Einsatz Österreichs in der ganzen Welt mit genügend Luftkapazitäten. – Das stimmt einfach nicht! Leider haben wir insgesamt zu wenig Kapazitäten in diesem Bereich. Österreich das aber in die Schuhe zu schieben, ist falsch!

Zweiter Punkt: Sie haben gesagt, dass es kein entsprechendes Gerät gibt. – Die österreichischen Soldatinnen und Soldaten haben insgesamt das beste Gerät, das es für diesen Einsatz gibt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) Herr Peter Pilz, ich bin jederzeit bereit, diese Diskussionen mit Ihnen zu führen!

Das beste Gerät, das das österreichische Bundesheer hat, wird in den Tschad mitge­führt! Ich schicke keine Soldatin und keinen Soldaten ohne das beste Gerät in den Tschad. Sie können sich darauf verlassen, dass dieses Gerät im Tschad auch eingesetzt wird und dass es sich hiebei um die beste Ausstattung handelt! (Beifall bei der SPÖ.)

Die dritte Frage, die Sie angesprochen haben, ist die Parteilichkeit. Glauben Sie wirklich, dass Großbritannien, Deutschland oder andere Staaten in Europa einem Ein­satz zustimmen würden, bei dem ein Funken von Parteilichkeit auf Seiten Frankreichs angedacht wird? (Abg. Strache: Niemals!)