die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, die Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die den gegenständlichen Entschließungsantrag unterstützen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Binder-Maier wird ihn später dabei ablösen.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Binder-Maier werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenauszählung vornehmen.
Ich werde die Sitzung zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrechen.
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(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 1.12 Uhr unterbrochen und um 1.18 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:
Abgegebene Stimmen: 149; davon „Ja“-Stimmen: 34, „Nein“-Stimmen: 115.
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Aspöck;
Belakowitsch-Jenewein, Bösch, Brosz;
Darmann, Dolinschek;
Fichtenbauer;
Gradauer, Graf, Grünewald;
Haimbuchner, Haubner Ursula;
Klement, Kogler, Kurzmann;
Lunacek;
Mayerhofer, Moser;
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