Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 61

Herr Minister Molterer sagt: Das sind die richtigen Perspektiven! – Er muss es wissen, er ist der Finanzminister. (Vizekanzler Mag. Molterer: Genau!)

Abgeordneter Auer sagt: Es ist gut für die Gemeinden! – Er muss es wissen, denn er ist erstens der Obmann des Budgetausschusses und zweitens seit 31 Jahren erfolgreicher Bürgermeister in Oberösterreich. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Das ist alles sehr, sehr schön, muss ich sagen. Wenn ich das so höre, dann bin ich ja begeistert, dann sehe ich ja, welch großartige Sachen hier getrieben werden.

Meine Damen und Herren, es ist natürlich schon unangenehm, dass sogar regierungs­nahe Medien das etwas anders sehen. Man führe sich etwa den Kommentar von Frau Anneliese Rohrer zu Gemüte, in dem sie unter anderem Folgendes schreibt: „Finanz­ausgleich mit Geldsegen ohne jede Reform-Verpflichtung der Bundesländer“. – Das nur als Beispiel.

Es war ein Geldsegen (Vizekanzler Mag. Molterer: Ach, ist es jetzt zu viel?), aber eine Reform gab es nicht, nicht einmal ansatzweise. Auch wenn Van der Bellen gesagt hat, das sieht man erst nach zehn Jahren oder nach zwanzig Jahren, so sollte man doch wenigstens den Ansatz der Reform sehen! – Und den Ansatz der Reform sieht man nicht!

Man sieht nur eines: Die Klubobmänner haben einen Brief vom Gemeindebund be­kommen, in dem dieser sagte: keine Gebühren für die Kinder bis zum zweiten Lebensjahr! – Gut und recht, aber: Wer zahlt denn diese Leistung? Das wird einfach von der Regierung beschlossen, denn das schaut ja gut aus, das ist ja eine prächtige Werbeaktion – aber tatsächlich zahlen es die Gemeinden! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Und die bekommen keinen Ausgleich dafür, absolut nichts! Die müssen jetzt ihre Leistungen umsonst erbringen! – Meine Damen und Herren! Das sind die Probleme, die hier einfach abgewälzt werden.

Und dann gibt es andere Probleme, die nicht nur nicht abgewälzt werden, weil sie gar nicht mehr abgewälzt zu werden brauchen, sondern die gar nicht erst aufgegriffen werden. Diese Probleme werden einfach übergangen. Unsere Gemeinden, die kleinen Gemeinden und die mittleren Gemeinden, haben schon fast keine Strukturen mehr! Was sie haben, sind Strukturprobleme: Sie haben keine Wirtschaft mehr, sie haben keine Kaufhäuser mehr, sie haben keinen Metzger oder Fleischhauer mehr, sie haben keinen Schuster und keinen Schneider – sie haben keine Struktur mehr! (Ruf bei der ÖVP: Aber Wirte haben wir!)

Sie haben gerade noch Wirte: Wirte, die stöhnen unter Auflagen, wofür sie alles zuständig sein sollten; Wirte, die darauf achten müssen, ob der Jüngling, der daher­kommt, jetzt 16 oder 18 ist, ob er überhaupt da sein darf oder nicht da sein darf – das muss der Wirt überprüfen!

Die Wirte werden es auch nicht mehr lange machen in den kleinen Gemeinden, und dann haben wir dort nur noch eine Wohnbevölkerung. Und wenn wir Glück haben, haben wir noch eine Kirche, die erhalten wird – einen Pfarrer haben wir ohnedies nicht mehr, denn der betreut bereits fünf oder sechs Gemeinden zusammen.

Das sind die Probleme (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jakob Auer), die nicht zuletzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, durch einen Finanzausgleich und durch entsprechende Reformen – das sind die Reformen, von denen wir hier reden sollten! – in irgendeiner Form zumindest angegriffen werden sollten, damit wir wenigs­tens einmal darüber nachdenken und – wie sagen Sie so schön in Politdeutsch? – damit wir es andenken! Aber wir denken es nicht an.