Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 60

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Das ist jetzt nicht unmittelbar eine Sache des Finanzausgleiches, soweit es die weiter­führenden Schulen betrifft, aber im Pflichtschulsektor ist der Finanzausgleich maß­geblich, und da brüstet sich Herr Finanzminister Molterer heute in der „Presse“ mit der Aussage:

Die Länder haben keine Ausrede mehr, Reformen nicht angehen zu können, weil das Geld fehlt.

Herr Minister Molterer, im Schulbereich ist das ganz sicher nicht der Fall! Im Vorschulbereich ist das schon gar nicht der Fall – und mit „Vorschulbereich“ meine ich die Kindergärten und die Kinderkrippen. Wir können uns darüber streiten, ob 30 000, 50 000 oder 70 000 Kindergartenplätze in Österreich fehlen, klar ist aber eines: Die Länder sind zuständig für deren Finanzierung. Dass die Länder mit ihren Mitteln das nicht finanzieren können, steht ebenfalls außer Frage. Dass die 20 Millionen, die die Länder jetzt versprochen haben, und die 20 Millionen vom Bund mit Sicherheit nicht ausreichen werden, um zusätzliche Kinderbetreuung im ausreichenden Ausmaß zu schaffen, das kann ich Ihnen jederzeit schriftlich geben, und nicht nur ich, sondern auch der Kollege Auer und jeder in diesem Haus, der sich mit der Materie beschäftigt hat.

Ich sage Ihnen, wir reden hier von Größenordnungen – in der ersten Phase – von 200, 300, 400 Millionen € in diesem Bereich der Kindergärten und Kinderkrippen! – Das, was Sie hier machen, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Sie kritisieren doch, dass wir den Ländern zu viel gegeben haben im FAG!)

11.24


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Weinzinger zu Wort. Wiederum 7 Minuten Redezeit. – Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter. (Abg. Lutz Weinzinger – auf den zwischen Rednerpult und Regie­rungsbank stehenden Abg. Van der Bellen, der mit Vizekanzler Mag. Molterer spricht, weisend –: Noch geht es nicht, Frau Präsidentin! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Kollision!)

Entschuldigung, könnten Sie (in Richtung Abg. Dr. Van der Bellen und Vizekanzler Mag. Molterer) das später fortsetzen? (Abg. Strache: Im Wohnzimmer!) – Herr Vize­kanzler, Herr Klubobmann, möchten Sie das vielleicht später im Wohnzimmer fort­setzen? (Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ.)

 


11.24.02

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also diese Wohnzimmer­einlage, die ist wirklich hochinteressant. Aber es wurde davon schon ausreichend gesprochen.

Meine Damen und Herren! Finanzausgleich ist das Thema der heutigen Sitzung oder dieses Teils der Sitzung. Finanzausgleich, das heißt: Der Bund nimmt das Geld ein über die verschiedensten Steuern – und davon haben wir genug; ich darf Ihnen ein paar aufzählen, nur ganz wenige: Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, die Ver­mögen­steuer haben wir nicht mehr, zum Leidwesen der Grünen, Umsatzsteuer und was es sonst noch alles gibt an Abgaben und an Gebühren. Der Bund nimmt sie ein. (Ruf bei der ÖVP: Da gibt’s noch viel mehr!) Es gibt 111 insgesamt. Der Bund nimmt sie ein, und im Zuge des Finanzausgleiches wird dann festgelegt, wie viel die Länder und vor allem die Gemeinden bekommen.

Abgeordneter Stummvoll sagt: Dieser Finanzausgleich, von dem wir heute reden, ist ein Zukunftspaket! – Er muss es wissen, er ist der Obmann des Finanzausschusses.

 


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