Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 59

Reformen dann in winzigen Schritten erfolgen und nie irgendein größerer Wurf erfolgt, das wissen Sie genau wie ich. Der Finanzausgleich ist ein Musterbeispiel für etwas, wo man Reformen, Veränderungen nur dann erkennen kann, wenn man es über die Jahrzehnte betrachtet, weil jede einzelne Periode von Reformen betroffen ist, die in so minimalem Schneckentempo erfolgen, dass man sie mit freiem Auge kaum erkennt. Diesmal kommen auch welche vor! Und wenn man das FAG 2008 vergleicht mit dem des Jahres 1948, sieht man deutliche Änderungen (Abg. Dr. Graf: Das aber nur wegen der Zwei-Säulen-Theorie! – ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf), und zum Teil echt effizienzerhöhende Änderungen.

Aber das Kernproblem, das Bruno Rossmann angesprochen hat, ist auch diesmal wieder nicht angegangen worden, nämlich das Auseinanderfallen von finanzieller Ver­antwortung im Rahmen der Einnahmen und finanzieller Verantwortung im Rahmen der Ausgaben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jakob Auer: Aber nur zwischen Ländern und Bund!) – Zwischen Ländern und Bund, in erster Linie zwischen Ländern und Bund.

Und das Verschulden für diese Entwicklung liegt auf beiden Seiten. Ich verfolge das jetzt schon sehr lange: Ende der siebziger Jahre hat es eine Initiative der Bun­desländer für stärkere, eigene Besteuerungsrechte gegeben. – Stellen Sie sich vor: Vor 30 Jahren hat es eine Initiative der damals schwarz, in der Regel schwarz, regierten Bundesländer gegeben, dass sie eigene Besteuerungsrechte haben wollen und diese auch politisch verantworten werden! – Das ist von der damaligen mono­coloren roten Bundesregierung abgestellt worden. Dieses Angebot ist nicht angenom­men worden, wenn Sie so wollen.

Mitte der neunziger Jahre – da war ich schon im Parlament – gab es eine originelle Initiative eines österreichischen Bundeslandes, nämlich Niederösterreichs, für eine eigene Landessteuer, nämlich Strommasten zu besteuern. Ich habe mir damals gdacht, ökonomisch gesehen ist es wahrscheinlich ein Blödsinn, aber politisch gesehen soll man dem Land Niederösterreich diese Möglichkeit eröffnen, endlich einmal eine eigene Abgabe einzuführen und zu verantworten gegenüber der eigenen Landesbevölkerung, gegenüber den eigenen Wählerinnen und Wählern! (Beifall bei den Grünen.)

Was geschah damals im zuständigen Ausschuss? – Meiner Erinnerung nach: ÖVP und Grüne für die Initiative des Landes Niederösterreich; abgewürgt von den Sozial­demokraten und der damaligen FPÖ. (Ruf bei der FPÖ: Und gut war das! Das war gut!) Und heute sind wir am gleichen Stand wie vor 50 Jahren. In diesem großen Bereich der Verantwortungsabgrenzung, Verantwortungstrennung, Verantwortungszuordnung pas­siert so gut wie nichts.

Ganz kurz zur Wohnbauförderung und zu den Schulen. – Herr Finanzminister Molterer und meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich weiß nicht, ob Sie schon mitbe­kommen haben, dass heute die Steiermark nach einer Aussage von Landeshauptmann Voves komplett aus der Schulreform aussteigt. Modellregion Steiermark gestorben! (Abg. Heinisch-Hosek: Es geht ja um die Klassenschülerzahl!) Grund: Die Finan­zierung dieser neuen Mittelschule sei nach Ansicht des Landes Steiermark vollkommen ungesichert – im Übrigen auch nach unserer Ansicht. (Abg. Heinisch-Hosek: Es geht ja um die Anzahl der Kinder in den Klassen! Um die LehrerInnen! Das ist ein anderes Thema!) Die Finanzierung dieser neuen Mittelschule ist ungesichert! Das Land Steiermark, ein rotes Land – habe ich bisher gedacht –, steigt aus dem Modellversuch der roten Bildungsministerin, deren Initiativen wir immer sehr unterstützt haben, aus, weil die Mittel fehlen, die auch der Herr Finanzminister nicht zur Verfügung stellt. Das ist die Situation! (Beifall bei den Grünen.)