Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 63

großen Koalition, Weihnachten à la SPÖ und ÖVP. Es ist kein Fest der sozialen Wärme, das auf uns zukommt, wie der Bundeskanzler Gusenbauer uns noch am Beginn der Legislaturperiode bescheinigt hat: Jetzt ist die SPÖ in der Regierung, und jetzt gibt es soziale Wärme, hat er gesagt.

Ich frage Sie jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, aber durchaus auch den Herrn Finanzminister und seinen roten Staatssekretär: Ist diese hohe Steuerbelastung, die wir jetzt haben, wobei Sie gleichzeitig die höchsten Steuereinnahmen haben, näm­lich über 3 Milliarden € mehr allein in diesem Jahr, ist das eigentlich wirklich die soziale Wärme, die die Menschen wollen? Ist es soziale Wärme, was derzeit im Gesund­heitssystem an Belastungen auf die Menschen zukommt? Die Krankenversicherungs­beiträge haben Sie erhöht, die Medikamente werden unglaublich teurer, obwohl wir schon die teuersten Medikamente in Europa haben. Das ist auch eine Maßnahme, wo ich mich frage: Ist das soziale Wärme? Die Rezeptgebühr steigt (Abg. Schopf: Wurde gedeckelt!), die Kosten für die Heilbehelfe steigen. Ist das soziale Wärme, liebe SPÖ, die Sie den Menschen so versprochen haben?

Ist es soziale Wärme, Herr Finanzminister Molterer, wenn Sie sich hier herstellen und stolz verkünden, dass Österreich international gut dasteht? (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja!) Ja, stimmt, haben Sie recht. Nur, glauben Sie, dass einer von den 250 000 Men­schen in diesem Land, bei denen die Heizung in diesem Winter kalt bleibt, weil sie sich das Heizen nicht mehr leisten können – eine Zahl der Armutskonferenz –, dass die etwas davon haben, dass Österreich international gut dasteht? Wäre es nicht vernünf­tiger, einen Heizkostenzuschuss zu beschließen, der auch diesen Menschen die Mög­lichkeit eröffnet, in diesem Winter ein bisschen Wärme zu erfahren und auch ein schönes Weihnachtsfest zu haben? Das ist unsere Forderung! Und daher heute auch der Fristsetzungsantrag zum Heizkostenzuschuss von 150 €. (Beifall beim BZÖ.)

Oder, Herr Finanzminister und meine Damen und Herren von der SPÖ: Ist das soziale Wärme, wenn man, bevor man überhaupt eine 24-Stunden-Pflegeleistung bekommt, verarmen muss, wenn eine Vermögensgrenze eingeführt wird, sodass man schon als junger Mensch weiß, man darf nicht mehr verdienen, oder man als älterer, wenn man vielleicht jahrelang etwas angespart hat und über dieser Grenze liegt, keine Pflegebetreuung, keine 24-Stunden-Pflegebetreuung bekommt?

Oder, Herr Finanzminister, wieder für Sie; Sie haben eine Gesundheitsministerin in Ihrer Partei: Ist das soziale Wärme, wenn man Familien das Kindergeld wieder weg­nimmt, das man ihnen gegeben hat? Und da sind viele soziale Grenzfälle dabei, nicht reiche Menschen, sondern Menschen, die aufgrund der Zuverdienstgrenze auch sozial verarmt sind und denen man jetzt zu Tausenden das Kindergeld wegnimmt. (Vize­kanzler Mag. Molterer: Beschlossen vom BZÖ!)

Oder, Herr Finanzminister: Ist es soziale Wärme, wenn es auch kalt für die österreichi­schen Familien wird? Wir haben das ganz genau anhand der Tarifsteigerungen ausgerechnet: Allein von Oktober bis März wird eine durchschnittliche Familie 750 € mehr an Heizkosten haben, 170 € mehr an Kosten für Strom, 80 € mehr an Kosten für Gas und ungefähr 100 € Mehrkosten, wenn sie ein Dieselauto hat und gependelt wer­den muss. Rund 1 100 € Mehrbelastung von Oktober bis März in diesem Winter! Frohe Weihnachten!, kann man da nur sagen.

Das ist nicht die soziale Wärme, die wir uns vorstellen! Sie haben die Verpflichtung, wenn Sie steuerliche Mehreinnahmen haben, dieses Geld nicht zu horten und eine Steuerreform nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, sondern jetzt die Menschen zu entlasten und ihnen auch soziale Leistungen zu gewähren. Das ist die Aufgabe, die Sie haben, Herr Finanzminister! (Beifall beim BZÖ.)